Verfassungsgericht: Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an
#Miete #CDU #SPD #Mietrecht #Verfassung #Rechtsgebiet #Partei #Bundesverfassungsgericht #BurkardDregger #RaedSaleh
Das umstrittene Gesetz legt Obergrenzen für Mieten in Berlin fest․ Ob die Regulierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, werden nun die Verfassungsgerichte klären․
#Miete #CDU #SPD #Mietrecht #Verfassung #Rechtsgebiet #Partei #Bundesverfassungsgericht #BurkardDregger #RaedSaleh
Das umstrittene Gesetz legt Obergrenzen für Mieten in Berlin fest․ Ob die Regulierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, werden nun die Verfassungsgerichte klären․