Energiepolitik: Einigung beim Kohleausstieg: Zeitplan steht, Datteln 4 geht ans Netz, Hambacher Forst bleibt
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Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung verständigt․ Jetzt sind die Energiekonzerne am Zug․

CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will wohl am 24․ Februar Vorschlag für Nachfolge machen
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine zügige Nachfolgeregelung․ Bereits im Herbst soll der Parteitag über den CDU-Vorsitz abstimmen․

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Tom Buhrow will die ARD ostdeutscher machen – und stößt auf Widerstand
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Im Gespräch ist ein Umzug der Degeto an den MDR-Standort Leipzig․ Die Bereitschaft der ARD-Filmtochter dazu ist aber offenbar gering․

Steuergeld-Finanzierung: Wirtschaftsprüfer warnen vor „bestandsgefährdendem Risiko“ bei Porzellan-Manufaktur Meissen
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Die finanzielle Lage des Traditionsunternehmens scheint dramatischer als bisher bekannt․ Ein Grund dürfte in der mangelhafte Subventionspolitik liegen․

Corona-Pandemie: Mecklenburg-Vorpommern führt Maskenpflicht im Nahverkehr ein
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Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi müssen ab Montag einen Mund- und Nasenschutz tragen․ Für den Einkauf im Einzelhandel gilt weiterhin nur eine Empfehlung․

Schutz vor Corona: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht
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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein․ Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen․

Altersversorgung: Kretschmer dringt auf Grundrente und weist CDU-Kritik zurück
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Sachsens Ministerpräsident will die Grundrente möglichst schnell durch den Bundestag bringen․ Besonders ostdeutsche Rentner sollen davon profitieren․

FDP-Chef: Umstrittenes Foto: Lindner bezeichnet Umarmung als Fehler
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Nach einem Besuch eines Berliner Restaurants muss sich der FDP-Politiker für ein Foto rechtfertigen, auf dem er einen Bekannten umarmt․

Medien: Kulturstaatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag ab 2021
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Die Länder wollen einer unabhängigen Kommission folgen und den Beitrag um 86 Cent erhöhen․ Stimmen aus der Union fordern, die Anhebung zu verschieben․

Batteriemodule: BMW investiert 100 Millionen Euro in E-Auto-Produktion in Leipzig
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Das Werk am sächsischen Standort soll Batteriemodule produzieren․ Für den Ausbau investiert der Autobauer kräftig, auch Arbeitsplätze entstehen․

30․ Jahrestag: Söder lobt am Tag der Deutschen Einheit Mut der DDR-Bürger
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Markus Söder besuchte die ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Weischlitz․ Auch der sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer war anwesend․

Sonntagstrend: Union fällt in Umfrage auf 34 Prozent – den tiefsten Wert seit April
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Die Union ist auf den niedrigsten Stand seit sechs Monaten abgerutscht․ Von dem Umfragetief von CDU und CSU profitieren Grüne und die SPD․

Bund-Länder-Beratungen: Beschlussvorlage zu Corona-Schalte: Unmut in Bundesländern über „Nacht- und Nebelaktion“ des Kanzleramts
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Die Pläne des Bundes für schärfere Corona-Regeln stoßen im Kreis der Länder auf Kritik․ Das Kanzleramt musste die Beschlussvorlage kurzfristig ändern․

Lockdown: Ausgangssperren und Lockerungen: Corona spaltet das Land
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Im Süden der Republik häufen sich Verbote wie nächtliche Ausgangssperren․ Im Norden ist die Lage entspannter․ Der Ton aber wird giftiger – auch mit Blick auf Weihnachten․

Anhaltend hohe Infektionszahlen: Zustimmung für schärferen Lockdown noch vor Weihnachten wächst
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Trotz des Teil-Lockdowns sinken die Corona-Infektionen kaum․ Ärzte, Politiker und auch Wirtschaftsvertreter fordern härtere Auflagen, Ökonomen sind uneins․

Anhaltend hohe Infektionszahlen: Wissenschaftler schlagen Alarm: Wieler, Drosten und Fuest fordern schnellen und harten Lockdown
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Die Rufe nach weiteren Corona-Einschränkungen werden lauter․ Die Leopoldina plädiert für strikte Maßnahmen․ Einige Länder sind schon weiter․

Corona-Gipfel: Bund und Länder streiten über Schulöffnungen und Impfungen
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Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist beim heutigen Corona-Gipfel wahrscheinlich․ Kanzlerin Angela Merkel und die Länder müssen sich aber bei anderen Themen einigen․

Lockdown-Verlängerung: Regelungen im Überblick: Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?
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Homeschooling, geteilte Klassen, Notfallbetreuung: Die Länder haben keine einheitliche Linie in der Corona-Schulpolitik․ Viele entscheiden erst heute über das weitere Vorgehen․

Vor Bund-Länder-Treffen: Verschärfungen der Corona-Maßnahmen: An diesen Stellschrauben könnte die Politik noch drehen
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Trotz Lockdown sind die Corona-Zahlen noch immer zu hoch․ Aus der Politik kommen deshalb verschiedene Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen․ Nicht alle sind realistisch․

Vor Bund-Länder-Treffen am Dienstag: Verschärfungen der Corona-Maßnahmen: An diesen Stellschrauben könnte die Politik noch drehen
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Trotz Lockdown sind die Corona-Zahlen noch immer zu hoch․ Aus der Politik kommen verschiedene Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen․ Am Dienstag beraten die Regierungschefs, welche umgesetzt werden․