Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer gegen Rückkehr zum Wehrdienst in alter Form
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Die Wehrbeauftragte Högl hat eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert․ Stattdessen will die Verteidigungsministerin einen neuen Freiwilligendienst․

Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr rechts- und linksextremistische Straftaten im vergangenen Jahr
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22․300 Taten mit rechtsextremistischem und 6․400 Taten mit linksextremistischem Hintergrund sind 2019 verübt worden․ Auch islamistische Extremisten seien noch eine Bedrohung․

Rechtsextremismus: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken
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Vertreter seiner Partei seien nicht gegen Gewaltdrohungen geschützt, kritisiert der Linken-Chef․ Seine Stellvertreterin hatte zuvor erneut Morddrohungen erhalten․

Verfassungsschutzbericht: „Wirtschaftsstandort in Gefahr“: Top-Ökonomen warnen vor wachsendem Extremismus
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Verfassungsschützer registrieren einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten in Deutschland․ Besonders die Gefahr von rechts sorgt für Alarmstimmung․

Social Media: Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären
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Seit Jahren verbreiten die Identitären Verschwörungsmythen und rechtsextreme Positionen․ Nun sperrt das Netzwerk Accounts in mehreren Ländern․

Reaktion auf Verfassungsschutzbericht: Start-up-Verband sieht wachsende Extremismus-Gefahr als „Alarmsignal“
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Mit deutlichen Worten hat der Start-up-Verband den politischen Extremismus in Deutschland verurteilt․ Verbandspräsident Miele plädiert für eine scharfe Abgrenzung zur AfD․

Eric Schweitzer: DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“
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Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr․ Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands․ Die Politik zeigt sich alarmiert․

Demo gegen Corona-Beschränkungen: Politiker bestürzt über Ereignisse am Berliner Reichstag
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Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen․ Für Aufsehen und Empörung sorgten aber vor allem Ereignisse am Reichstag ․

Demo gegen Corona-Beschränkungen: Steinmeier verurteilt „Angriff auf Herz unserer Demokratie“
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Rund 300 Festnahmen und Angriffe auf die Polizei: Der Bundespräsident zeigt sich bestürzt über die Demo in Berlin․ Vor allem die Ereignisse am Reichstag sorgen für Empörung․

Nach Polizeiskandal: Neue Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ der Polizei in NRW
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NRWs Innenminister Herbert Reul begrüßt neue Hinweise über mögliches Fehlverhalten von Beamten․ Die Polizei benötige eine Fehlerkultur, so Reul․

Innenpolitik: 100 rechte Verdachtsfälle bei der Polizei NRW seit 2017
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Die Mitarbeiter sind unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten․ Ein Großteil der Verfahren läuft noch․

Bundeswehr: Martina Rosenberg neue MAD-Chefin
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Für den Kampf gegen Extremismus setzt die Verteidigungsministerin auf einen personellen Neuanfang․ Sie versetzte Rosenbergs Vorgänger bereits in den Ruhestand․

AfD: Verfassungsschutz warnt: Höcke-Flügel treibt Radikalisierung der AfD voran
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Offiziell hatte sich der AfD-„Flügel“ aufgelöst․ Doch laut Verfassungsschutz gewinnen Vertreter der Gruppierung einen immer stärkeren Einfluss auf die Partei․

Nordkreuz-Waffenkauf: Landesinnenminister Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Der Verkäufer war ehemaliges Mitglied von „Nordkreuz“․

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Prozess: Mordfall Lübcke: Bundesanwalt sieht Schuld von Ernst als bewiesen an
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Ernst hatte gestanden, den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben․ Oberstaatsanwalt Dieter Killmer ordnete dies als rechtsextremistischen Anschlag ein․

Rechtsextremismus: Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren
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40 Verdächtige hat die Berliner Polizei bislang ermittelt․ Vorgeworfen wird ihnen vor allem Landfriedensbruch, aber auch Widerstand und andere Delikte․