Vermögensabschöpfung: Wie sich die Bundesländer im Kampf gegen die Geldwäsche schlagen
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Vor zwei Jahren wurde die Vermögensabschöpfung bei Straftaten erleichtert. Eine Umfrage zeigt nun: Immer öfter müssen Kriminelle ihre Beute wieder hergeben.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kampf gegen Hasskommentare: Politik erhöht Druck auf Facebook & Co․
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Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet weiter in der Kritik․ Die Bundesjustizministerin will die Defizite jetzt beseitigen․

Zwei Jahre NetzDG: IT-Verband Bitkom fordert europäisches Anti-Hass-Gesetz
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Die Digitalwirtschaft zieht eine kritische Zweijahresbilanz des NetzDG․ Der IT-Verband Bitkom bringt alternativ eine europäische Lösung ins Spiel․

Rechtsextremismus: Hamburger Justizsenator fordert „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren
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Nach dem Terroranschlag in Halle beraten die Innenminister über neue Schutzmaßnahmen․ Der Hamburger Vorschlag: Internetkriminalität stärker bekämpfen․

Gemeinsame Erklärung: Grüne kritisieren DNA-Analysen bei Modernisierung von Strafverfahren
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Künftig sollen Ermittler über DNA-Analysen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter und Hautfarbe ermitteln․ Grünen-Politiker schlagen Alarm․

Öffentlicher Raum: SPD-Chefin Esken fordert europaweites Verbot von Gesichtserkennung
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Der Einsatz von Gesichtserkennung spaltet die deutsche Politik․ Die Union fordert klare Regeln – andere Parteien warnen hingegen vor dem Ende der Privatsphäre․

Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
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Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen․