Staatshilfen: Rechnungshof stellt Milliarden-Hilfen für die Bahn infrage
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Minister Scheuer beschwört die „Solidarität“ bei der Bahn, die Lokführer aber sperren sich․ Wegen der geplanten Corona-Hilfen droht zudem Ärger vom Rechnungshof․

Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien verschonen von der Leyen in Berateraffäre
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Politiker von Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet․

Rüstung: Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro
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Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch den Startschuss für die Beschaffung neuer Kampfschiffe, Eurofighter-Radare, IT-Dienste und Regierungsflieger geben․

Klimaschutz: Rechnungshof kritisiert Pläne für Reform der Kfz-Steuer
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Der Bundesrechnungshof hält es für „fraglich“, ob die Neuregelung die CO2-Emissionen tatsächlich spürbar sinken könne․ Für bereits zugelassene Pkw würde sich nichts ändern․

Energiewende: Bundesregierung verschläft energetische Sanierung ihrer Gebäude
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Die energetische Sanierung von Bundesgebäuden kommt nicht voran․ Der Bundesrechnungshof erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung․

Kritik des Rechnungshofs: Der Bund ist ein nachlässiger Bauherr
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Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen schweren Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor: Sie nehme Erfolgskontrollen bei Bauvorhaben nicht sehr ernst․

Zweifel an Arbeit: Bundesrechnungshof will Bafin wegen Wirecard-Skandal prüfen
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, berichtet, dass es Zweifel daran gibt, ob die Bafin wirksam und umfassend gearbeitet hat․

Personalie: Rechnungshof erklärt Berufung von US-Heimatschutzminister für rechtswidrig
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Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf gilt als Hardliner․ Jetzt stellt eine unabhängige Behörde seine Berufung und die seines Stellvertreters in Frage․

Mobilfunkgesellschaft: Rechnungshof wirft Scheuer vor, das Finanzministerium getäuscht zu haben
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Verkehrsminister Scheuer will eine Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk gründen․ Der Rechnungshof kritisiert Vorgehen und fordert eine Wiederholung der Wirtschaftlichkeitsprüfung․

Bericht: Europäischer Rechnungshof: Digitalisierung in der EU-Industrie uneinheitlich
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Der Europäische Rechnungshof bemängelt „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ bei der Digitalisierung der Industrie․ Deutschland bekommt Lob․

Studienfinanzierung : Rechnungshof: Hochschulen geben Milliarden Fördermittel nicht aus
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Der Bund fördert mit Milliardenhilfen den Erhalt und Ausbau von Studienplätzen․ Doch die Unis und Fachhochschulen schaffen es offenbar nicht, die Gelder auch auszugeben․

Höchstes deutsches Steuergericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag für 2020 geht zum Bundesfinanzhof
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Der Bund der Steuerzahler sieht für die Extra-Steuer keine Rechtfertigung mehr․ Ab 2021 sollen nur noch Spitzenverdiener den Zuschlag zahlen müssen․

Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds: Geisterbrücken und verwaiste Bahnübergänge: So verschwenderisch ist der Staat
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Der Steuerzahlerbund hat in seinem neuen Schwarzbuch 100 Beispiele für Steuerverschwendungen gesammelt․ Manche Fälle sind nur skurril, andere kosten den Steuerzahler Milliarden․

Kriminalität: Umsatzsteuerbetrug: Bundesrechnungshof wirft Finanzministerium schwere Versäumnisse vor
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Den Prüfern zufolge versagt der Staat im Kampf gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug․ Ein neuer Bericht listet schwere Mängel auf․

Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Schwere Rückschläge im Kampf gegen Steuerkriminalität“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisiert das Bundesfinanzministerium harsch․ Seine Prüfer haben festgestellt, dass Umsatzsteuerbetrüger in Deutschland leichtes Spiel haben․

Haushalt: Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung
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Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“․ Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“․

Arbeitsmarkt: Bundesrechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Kurzarbeitergeld
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In der Coronakrise steigt die Gefahr für den Missbrauch des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld․ Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den Staatshaushalt․

Corona-Hilfen: Rechnungshof lehnt Milliarden für die Bahn ab
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Fünf Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG wegen Corona․ Der Rechnungshof hält die Summe für zu hoch․ Sein Gegenvorschlag: Trassenpreise erlassen․

Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․