Bundesverfassungsgericht: Rechtsstreit um EZB-Anleihekäufe bringt Bundesbank in schwierige Lage
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank enge Grenzen gesetzt․ Das weckt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Notenbank․

Anleihekaufprogramm : Wie das EZB-Urteil aus Karlsruhe die Bundesregierung unter Druck setzt
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Finanzminister Scholz muss nun EU-Recht, deutsches Recht und die Unabhängigkeit der EZB mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang bringen․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Bundestag: Schäuble zieht Umsetzung des Karlsruher EZB-Urteils an sich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die billionschweren Anleihe-Käufe der EZB als grundgesetzwidrig eingestuft․ Bundestagspräsident Schäuble sieht sich nun in der Pflicht․

Nach Urteil: EZB bereitet sich auf Anleihekäufe ohne Bundesbank vor
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Die Zentralbank scheint sich schon auf eine alternative Lösung einzustellen, sofern das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Beteiligung am Kaufprogramm untersagt․

Streit über die Geldpolitik: Bundesbank-Chef Weidmann sieht nach Karlsruher Urteil EZB am Zuge
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Der Chef der Bundesbank findet, dass die Europäische Zentralbank Adressat eines Urteils aus Karlsruhe sei․ Und die AfD kündigt eine neue Klage gegen die Notenbank an․

Bundesverfassungsgericht: Spaniens Notenbankchef: Karlsruher Urteil beeinflusst Geldpolitik nicht
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Laut de Cos beeinflusst das Urteil keine EZB-Entscheidungen․ Die Richter hatten die Verfassungsmäßigkeit des PSPP-Programms infrage gestellt․

Bundesgerichtshof: BGH nimmt Vermieter und Mieter bei Schönheitsreparaturen in die Pflicht
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Bisher war ungeklärt, ob bei Schönheitsreparaturen der Vermieter einspringen muss․ Die Richter entschieden sich nun für eine Kompromisslösung․

Verfassungsbeschwerde: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten geht Karlsruhe zu weit
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Behörden dürfen die Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung abfragen․ Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig․ Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht․

Karlsruher Urteil: Finanzminister Olaf Scholz segnet EZB-Anleihenkäufe ab
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Der Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm PSPP der Notenbank scheint damit vorerst beigelegt․

Wahlrecht: Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“
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Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht․ Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte․

Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․