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Coronavirus – Die Lage am Freitag: Merkel will erst am 6․ Mai über weitere Lockerungen entscheiden
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Die Bundeskanzlerin möchte zwei Wochen abwarten, um zu sehen wie die aktuellen Lockerungen sich auswirken․ Vor allem NRW möchte aber weitere Maßnahmen zurücknehmen
Coronavirus – Die Lage am Donnerstag: Vereinte Nationen benötigen Milliarden an Nothilfe – Erste Anzeichen für wachsende Terroraktivitäten
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UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock warnt vor mehr Terror durch Corona im Nahen Osten․ Den Gesamtbedarf an Hilfe schätzt er auf 90 Milliarden Dollar
Bauunternehmen: Der Bauboom ist vorbei – aber womöglich nur vorübergehend
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Jahrzehntelang war die Bauindustrie erfolgsverwöhnt․ Nun wird auch sie von der Krise erfasst․ Eines der größten Probleme: die Finanznöte der Kommunen
Weniger Zeitdruck: GroKo vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket
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Die Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen in der Coronakrise ziehen sich wenigstens bis zu Mittwoch hin․ Ein Streitpunkt: Autoprämien
Weniger Zeitdruck: Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – SPD-Spitze schließt Kaufprämie für Verbrenner aus
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Die Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen in der Coronakrise ziehen sich wenigstens bis Mittwoch hin․ Ein Streitpunkt: Kaufprämien für Autos
Keine Einigung: Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – vier Streitthemen bleiben
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Nach neun Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen vertagt․ Eine Kaufprämie für Verbrenner bleibt weiter Reizthema
Kommunen: Corona-Krise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
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Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Corona-Krise․ Der Bund hat deshalb Hilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro zugesagt
Mobilität: Bahnbranche braucht schnell wieder Kunden
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Doppelt so viele Fahrgäste im Bahnverkehr bis 2030 – das ist die Vorgabe der Bundesregierung․ Doch in der Coronakrise ist die Nachfrage eingebrochen
Versammlungsfreiheit: Anti-Corona-Proteste entfachen Debatte über Demonstrationsrecht
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Die Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin alarmiert die Politik․ Bundesjustizministerin Lambrecht fehlt „jedes Verständnis“
Kampf gegen Corona: FDP fordert IT-Taskforce für digitale Registrierung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten
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Die Bundesregierung will digitale Registrierungen von Urlaubern aus Corona-Risikogebieten ermöglichen․ Aus Sicht der FDP ist dafür eine IT-Taskforce notwendig
Pandemie: Ärztepräsident fordert breiten Einsatz von Corona-Schnelltests
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Die Menschen massenhaft auf Corona zu testen, stellt Behörden und Gesundheitswesen vor Probleme․ Deutschlands Ärzte plädieren eine Generalüberholung der Teststrategie
Verbraucherschutz : Die Mietspiegelreform nimmt Fahrt auf
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Mietspiegel sollen transparenter und vor allem rechtssicherer werden․ Der Gesetzgeber will Mieter und Vermieter dazu verpflichten, Daten zu liefern
Public Corporate Governance: Schluss mit dem Klüngel: Öffentliche Unternehmen erhalten Benimmregeln
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Der Städtetag legt einen neuen Muster-Kodex: Der soll zu besserem Wirtschaften bei Energieversorgern, Verkehrsbetrieben oder Wasserwerken führen
Coronakrise: Viele Betten, wenig Personal: Wie viele Patienten verträgt das Gesundheitssystem?
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Das Coronavirus kehrt zurück, es füllen sich die Intensivbetten wieder․ Experten fürchten Engpässe beim Personal, aber auch Handschuhe und Masken könnten knapp werden
Coronakrise: Kommunen fürchten Finanzloch von zehn Milliarden Euro in 2021
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Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen: Für die kommenden beiden Jahre fürchten die Kommunen ein Milliardendefizit – und fordern weitere Hilfe vom Bund
Arbeitsmarkt: Jobcenter sehen sich finanziell nicht für die Coronakrise gerüstet
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In einem Brief an die Regierungsfraktionen fordern die Jobcenter-Personalräte mehr Geld für ihren Verwaltungshaushalt․ Der ist schon seit Jahren auf Kante genäht
Impfstart: „Impfzentren sind startklar, Impfteams stehen“: Spahn sieht Deutschland gut vorbereitet auf Impfstart
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Am Sonntag startet die größte Impfkampagne Deutschlands․ Der Gesundheitsminister zeigt sich optimistisch, gibt aber auch zu bedenken, dass nicht sofort alles glatt laufen wird
Kommunale Finanzen: Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
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Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen․ In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein․ Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe
Corona-Entwicklung: Impfchaos oder Besserwisserei? Impfstoff-Strategie der Bundesregierung sorgt für Streit
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Lieferengpässe, langsame Verteilung, zu wenig Impfstoff: Bund und Länder streiten über die richtige Impfstrategie․ Zugleich beraten sie, wie lange das gesellschaftliche Leben stillstehen soll