Schuldenstreit: Conte: Italienische Regierung will EU-Strafverfahren vermeiden
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Die EU-Staatschefs befassen sich mit einem Strafverfahren gegen Italien. Ministerpräsident Conte stimmt nach einem Krisentreffen mit den Koalitionschefs versöhnliche Töne an.

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Rechtsextremismus: „Revolution Chemnitz“ wollte „effektive Schläge“ und Regierungssturz
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Die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen sind fast beendet. Wie die Gruppe zuschlagen wollte, ist immer noch unklar.

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Haushaltsstreit mit der EU: Italien kommt wohl wieder ohne Defizitverfahren davon
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Im Streit um den Staatshaushalt verzichtet die EU wohl auf ein Strafverfahren. Die Kommission ist aber weiterhin unzufrieden mit den Plänen für 2020.

Haushaltsstreit: EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien
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Ruhe im Haushaltsstreit: Neue Versprechen aus Rom halten die EU-Kommission von einem Strafverfahren ab, die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

Bundesfinanzministerium: Zahl der Steuerstrafverfahren geht deutlich zurück – Großteil der Verfahren wird eingestellt
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Trotz vieler aufsehenerregender Fälle: Die Zahl der Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Steuergesetze geht deutlich zurück.

Gemeinsame Erklärung: Grüne kritisieren DNA-Analysen bei Modernisierung von Strafverfahren
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Künftig sollen Ermittler über DNA-Analysen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter und Hautfarbe ermitteln․ Grünen-Politiker schlagen Alarm․

Europa: EU-Kommission: Acht Staaten drohen gegen Stabilitätspakt zu verstoßen
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Acht Staaten der Eurogruppe laufen Gefahr, die gemeinsamen Verschuldungsregeln nicht einzuhalten․ Zwei weitere Länder erfüllen die Vorgaben nur teilweise․

Illegale Beschäftigungen: Mehr Strafverfahren wegen Schwarzarbeit in Baubranche
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Einem Medienbericht zufolge ist die Anzahl der Strafverfahren um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen․ Der entstandene Schaden war aber rückläufig․

Steuersparmodell „Goldfinger“: Wie ein Strafprozess ins Schlingern gerät
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Ein umstrittenes Steuersparmodell brachte den Fiskus um hunderte Millionen Euro․ Im Prozess macht die Staatsanwaltschaft bisher eine schlechte Figur․

Justizaffäre in Hessen: Verhafteter Oberstaatsanwalt soll weitere Bestechungsgelder kassiert haben
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2014 soll er Druck auf Verantwortliche einer zweiten Firma ausgeübt haben․ Seither soll eine hohe fünfstellige Summe geflossen sein․

Cum-Ex-Skandal: Gericht kippt Starttermin für Strafprozess wegen schwerer Steuerhinterziehung
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Das Landgericht Wiesbaden hat den Prozess zur Aufarbeitung von „Cum-Ex“-Aktiendeals vertagt․ Das Corona-Virus machte die Planung zunichte․

Hauptverhandlung in Wiesbaden: Gericht kippt Starttermin für Strafprozess wegen „Cum-Ex“-Aktiendeals
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Es war schon ein langer Weg bis zum Termin für die Hauptverhandlung gegen die sechs Angeklagten am 20․Oktober 2020․ Jetzt gibt es eine weitere Verzögerung․

Kokainhändlerring: Schweizer Behörde klagt Credit Suisse in Geldwäsche-Fall an
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Staatsanwälte werfen der Bank vor, nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen zu haben, um Geldwäsche einer kriminellen Organisation zu verhindern․

Cum-Ex-Skandal: Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Steueranwalt Hanno Berger zu
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In der Cum-Ex-Affäre steht das nächste Verfahren bevor․ Allerdings ist offen, ob der angeklagte Hanno Berger vor Gericht überhaupt erscheinen wird․