Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
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Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
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Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber․

Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion
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Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab․ Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Jahresbericht 2019: Internet-Beschwerdestelle registriert kaum Verstöße gegen Anti-Hass-Gesetz
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Die Politik verschärft den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz․ Dabei verzeichnen Experten des Internetverbands eco in diesem Bereich kaum Beschwerden․

Corona-Pandemie: Auch die Rechtspflege muss runterfahren: Gerichte beschränken Zugang auf ein Minimum
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Die deutschen Justizbehörden reduzieren den Publikumsverkehr․ Die Arbeit läuft trotz Coronakrise weiter, jedoch deutlich langsamer․ Schließungen sind aber nicht denkbar․

Coronavirus – Die Lage am Freitag: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert „Kindergipfel“ im Kanzleramt
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In Deutschland fährt die Wirtschaft wieder hoch, mehr Kontakte sind möglich․ Doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken․

Coronavirus – Die Lage am Freitag: „Immer mehr Eltern sind richtig sauer“: Rufe nach „Kindergipfel“ und Corona-Hilfen für Familien
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Die Wirtschaft fährt wieder hoch, mehr Kontakte sind möglich․ Doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken․ Viele Eltern fragen sich, wie lange noch․

Recht und Steuern: Lambrecht geht Sonderweg bei Bekämpfung von Geldwäsche
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Die Bundesjustizministerin will härter gegen Geldwäsche vorgehen․ Der geplante „All-Crimes-Approach“ hätte auch für die Wirtschaft Konsequenzen․

Serie – Lernen aus der Coronakrise: Justizministerin Lambrecht: Kein Zaudern in der Krise
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In der Coronakrise zögerte die Bundesjustizministerin nicht, starke Schritte auch für Unternehmen einzuleiten․ Dabei lief nicht immer alles glatt – eine Bilanz․

Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
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Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․

Brexit: FDP will Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsprozesse positionieren
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Der Brexit könnte London als Standort für Wirtschaftsprozesse zurückwerfen․ Das wäre aus Sicht der FDP die Gelegenheit, in Deutschland einen Handelsgerichtshof zu etablieren․

Corona-Maßnahmen: Kanzlerin und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenbilanz – Die wichtigsten Fragen und Antworten
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In Deutschland diskutiert die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über ihre Corona-Strategie․ Laut einem Entwurf sind neue Verschärfungen geplant․

Corona-Maßnahmen: Lockdown: Ende offen – Kanzlerin und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenbilanz
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Am frühen Nachmittag steht in Berlin die Corona-Strategie auf dem Prüfstand․ Laut einem Beschlussentwurf sind neue Verschärfungen geplant․ Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Treffen․

Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?

Wirtschaftsbetrug: Wie ein Unternehmer des Jahres offenbar jahrelang Investoren prellte
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Robert S․ galt als hochdekorierter Firmengründer․ Dann soll er Geldgeber jahrelang um Millionen geprellt haben – auch dank einer trägen Berliner Justiz․ Er schweigt dazu․