Sicherheitsgesetz: Hongkong: Maas droht China mit Konsequenzen – EU stoppt wohl Tech-Exporte
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Der Bundesaußenminister verschärft im Streit um das Hongkonger Sicherheitsgesetz den Ton․ Derweil vollzieht die EU offenbar erste konkrete Maßnahmen․

Sonderverwaltungszone: Hongkong verschiebt die Parlamentswahl – Opposition: Virus nur Vorwand
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Die verschobene Wahl in der Sonderverwaltungszone wird offiziell mit der Pandemie begründet․ Die Opposition sieht aber andere Motive․

Sonderverwaltungszone: Parlamentswahl in Hongkong wird verschoben – Opposition: Virus nur Vorwand
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Die Regierung der Sonderverwaltungszone will aufgrund der Corona-Pandemie die Parlamentswahl im September zunächst ausfallen lassen․ Die Opposition sieht aber andere Motive․

Sonderverwaltungszone: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus – USA kritisieren China
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Nach der Verschiebung der Parlamentswahlen hat auch Berlin entschieden, das Abkommen mit Hongkong zu suspendieren․ Für den Schritt führt Minister Maas mehrere Gründe an․

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: Hongkong und Peking verurteilen US-Sanktionsliste
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Die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen führende Amtsträger in Hongkong stoßen auf scharfe Kritik․ Peking bezeichnet die Sanktionen als „lächerlich“․

Sicherheitsgesetz: Hongkonger Medienmogul festgenommen
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Dem Aktivisten Jimmy Lai wird eine mutmaßliche Verschwörung mit fremden Mächten vorgeworfen․ Seine Festnahme könnte neue Proteste in Hongkong auslösen․

Sicherheitsgesetz: China verhängt im Hongkong-Streit Sanktionen gegen US-Politiker
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Betroffen sind unter anderem die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio․ Die USA bezeichnen die Sanktionen als schwere Verletzung internationalen Rechts․

Sonderverwaltungszone: Medienmogul Lai festgenommen: Hongkonger Regierung erhöht Druck auf Kritiker
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Die Verhaftung des Gründers der Zeitung „Apple Daily“ und die Durchsuchung ihrer Redaktionsräume ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratiebewegung․

China: Medienmogul Lai festgenommen: Hongkonger Regierung erhöht Druck auf Kritiker
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Der Gründer der Zeitung „Apple Daily“ wurde verhaftet, die Redaktionsräume durchsucht․ Das ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratiebewegung․

Medienunternehmer: Hongkong: Jimmy Lai ist wieder frei
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Der Verleger ist unter dem Jubel der Demokratiebewegung nach fast zwei Tagen in Haft freigelassen wurden – und mit ihm mehrere andere Aktivisten․

Sicherheitsgesetz: USA legen bilaterale Abkommen mit Hongkong auf Eis
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Die Abkommen regeln unter anderem die Auslieferung von Flüchtlingen․ Die US-Regierung verdeutlicht damit die Ablehnung des chinesischen Sicherheitsgesetzes․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․

Frankreich: Gewaltausschreitungen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz
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Mehr als 100․000 Menschen protestieren in Frankreich gegen ein Gesetz zum Schutz der Polizei․ Es kommt zu Ausschreitungen, Polizisten werden verletzt․

Sicherheitsgesetz Hongkong: 50 Oppositionsmitglieder von der Polizei festgenommen
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Die Hongkonger Regierung geht mit harter Hand gegen demokratische Kräfte vor․ Nun hat die Polizei zu ihrem bislang größten Schlag ausgeholt․