Pflegenotstand: Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-Volksbegehren
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Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Doch es ist rechtlich unzulässig.

Börse SIX: Schweizer Börse will keine EU-Börsen übernehmen
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Laut einem Bericht hat die Schweizer Börse SIX erwogen, Aktienbörsen in Europa zuzukaufen․ Jetzt sagt ein Sprecher, es gebe keinen Grund, das zu tun․

Brexit: Ex-Premier Cameron bricht sein Schweigen
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Seit dem Referendum war er abgetaucht, jetzt spricht David Cameron erstmals ausführlich über den Brexit․ Es tut ihm alles furchtbar leid, aber er würde das Referendum wieder ansetzen․

Politik: Salvini will Italiens Regierung mit Referendum ausbremsen
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Der ehemalige Innenminister will unter anderem verhindern, dass sein eingeführtes Anlegeverbot von Flüchtlingsschiffen wieder rückgängig gemacht wird․

Großbritannienwahl: Schottland will Prozess für neues Referendum nächste Woche einleiten
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Nicola Sturgeons pro-europäische SNP hat bei der Wahl viele Stimmen gewonnen․ Die Schotten könnten bald erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen․

Brexit: Johnson lehnt Schottlands Antrag auf Unabhängigkeitsreferendum ab
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Angesichts des bevorstehenden Brexit sind die Rufe in Schottland nach einem Unabhängigkeitsreferendum lauter geworden․ Doch Boris Johnson lehnt das kategorisch ab․

Volksabstimmung: Schweizer stimmen für besseren Schutz von Lesben und Schwulen
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Mit der Entscheidung ist die sexuelle Orientierung nun explizit Teil eines Anti-Diskriminierungsgesetzes․ Eine Initiative zu gefördertem Wohnraum ist dagegen gescheitert․

Russland: Mit welchen Schachzügen Putin sich die Zustimmung für die Verfassungsänderung gesichert hat
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Um das Wunschresultat für die Verfassungsänderung zu erhalten, musste der Kreml stark tricksen․ Applaus bekommt Russlands Führung von Europas Rechten․

Präsidentschaftswahl: Polen stimmen in Stichwahl über neuen Präsidenten ab
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Rund 30 Millionen Menschen können sich zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Herausforderer Trzaskowski entscheiden․ Die Wahl gilt als richtungsweisend․

Volksbegehren Mietenstopp : Mietenstopp - für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“
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In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert․ Die CSU-Fraktion setzt darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen․

Freier Personenverkehr : Schweizer gegen Ausländerbegrenzung und für Vaterschaftsurlaub
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Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab․

Referendum Französisches Überseegebiet: Neukaledonien stimmt zum zweiten Mal gegen Abspaltung von Frankreich
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Bei einem Referendum hat sich eine Mehrheit zum zweiten Mal gegen die Unabhängigkeit entschieden․ Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen․

Abstimmung: Schäuble gegen Briefwahl für künftigen CDU-Vorsitz
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Persönliche oder digitale Abstimmung - dafür plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble․ Eine Wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․

CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl wählen
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Persönliche oder digitale Abstimmung – so will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․

CDU: Neuer CDU-Chef: Schäuble will Vorsitzenden nicht per Briefwahl bestimmen
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Persönliche oder digitale – so will der Bundestagspräsident den neuen CDU-Chef wählen lassen․ Eine wochenlange Briefwahl sieht er als ungeeignet an․

Volksabstimmung: Schweizer lehnen Firmenhaftung bei Verstößen im Ausland ab
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Die "Konzernverantwortungsinitiative" hat die Stimmenmehrheit bei der Abstimmung verfehlt․ Stattdessen gibt es nun ein Gesetz, dass keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht․

Venezuela: Wahlkommission: Klarer Sieg für Präsident Maduro
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Die Opposition in Venezuela hatte die Abstimmung als Betrug bezeichnet․ Laut Angaben der Wahlleiterin gilt Maduro jedoch als Gewinner der Wahl․

Verhältnis zu Serbien: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien․

EU-Beitrittskandidat: Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz - damit positioniert sich das Land wieder pro-serbisch
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In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz․ Gegner fürchten eine Abkehr von Europa hin zu Serbien und Russland․

Immobilienmarkt: „Lust am Tabubruch“ – In Berlin tobt erneut eine Debatte um Enteignungen
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In der Hauptstadt könnten die Bürger über die Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften abstimmen․ Immobilienverbände und CDU sind empört, die Grünen lavieren herum․