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Menschenrechtsausschuss: China verweigert Einreise von Delegationen des Deutschen Bundestages
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Zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages hatten eine Reise nach China geplant – doch Peking will die Delegationen für Menschenrechte und Digitale Agenda nicht ins Land lassen.
Bundestag: Grüne werfen Union und SPD Blockade der Wahlrechtsreform vor
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Der Bundestag ist zu groß, die Kosten steigen – deswegen muss dringend ein neues Wahlrecht her․ Die Grünen fordern eine Reduzierung der Wahlkreise
Verkleinerung des Bundestags: Schäuble rechnet mit schneller Einigung auf Wahlrechtsreform
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigt sich optimistisch, dass sich alle Bundestagsfraktionen zeitnah um eine Wahlrechtsreform kümmern werden
Bundestag: Grüne und FDP lehnen Pläne der Union zur Wahlrechtsreform ab
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Im Streit um die Reform des Wahlrechts ist weiterhin keine Lösung in Sicht․ Ob ein noch größerer Bundestag verhindert werden kann, bleibt fraglich
Interessenkonflikt: Fall Amthor: Grüne sehen Chance für mehr Transparenz bei Lobbyarbeit
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Philipp Amthor galt als konservative Nachwuchshoffnung der CDU․ Sein Engagement für ein US-Unternehmen könnte ihn den nächsten Karriereschritt kosten
Affäre um Nebentätigkeit: Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern
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Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren
Affäre Augustus Intelligence: Amthor kandidiert nicht für CDU-Landesvorsitz und lässt weiteren Nebenjob ruhen
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Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und zieht seine Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern zurück․ Und nicht nur das
Affäre Augustus Intelligence: Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor durchaus zweite Chance geben
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Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und zieht seine Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern zurück․ Außerdem lässt er einen weiteren Nebenjob ruhen
Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
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Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck
Bundestagswahl: CSU, FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
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Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen․ Die Union präsentiert in letzte Minute einen Gegenvorschlag
Anzahl der Sitze im Bundestag: Die Koalition kann sich nur auf Minireform des Wahlrechts einigen
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Union und SPD haben einen Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden, um den Bundestag zu verkleinern․ Die Opposition spricht von einem „Armutszeugnis“
Bundestag: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch - Schäuble enthält sich
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Nach viel Streit gibt es eine Wahlrechtsreform․ Doch die wird keine effektive Verkleinerung des übergroßen Bundestags bewirken, sagt die Opposition
Debatte um Online-Wahlen : Die CDU kämpft vor dem geplanten Parteitag mit neuen Problemen
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Der neue CDU-Chef soll Mitte Januar gewählt werden – wahrscheinlich auf einem digitalen Parteitag․ Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage
Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“