Kühnert-Debatte: Wo steht die SPD – eher bei Erhard oder doch bei Engels?
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Die Vergesellschaftung von Unternehmen fordert die SPD schon lange nicht mehr. Doch nun streitet die Partei darüber. Das ist nicht neu.

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Landwirtschaft: SPD kündigt Widerstand gegen Klöckners Tierwohl-Label an
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Die Bundeslandwirtschaftsministerin plant ein Tierwohl-Logo nur auf freiwilliger Basis. Die SPD will diesem Plan nicht zustimmen.

Bundesregierung: Der unterlassene Klimaschutz kann extrem viel Geld kosten
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Der Druck auf die Koalitionäre, sich im Klimakabinett zu einigen, steigt․ Die Treibhausgasemissionen müssen deutlich abgebaut werden․ Sonst wird es aufgrund der EU-Klimaschutzregeln teuer․

Kabinettsbefassung: CSU will mehr Zeit für Prüfung der Klimapläne - Finanzplan steht
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Die Umsetzung des Klimapakets gerät Regierungskreisen zufolge ins Stocken․ Anders als geplant, wird das Kabinett den Plan an diesem Mittwoch nicht beschließen․

SPD-Parteitag: Das Ende der GroKo ist vorerst abgesagt
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Nach langem hin und her hat der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit entschieden: Die Partei will der Großen Koalition noch eine Chance geben – zumindest vorerst․

Gesundheitsschutz: Union gibt Widerstand auf und stimmt für massive Einschränkung der Tabak-Werbung
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Experten fordern schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co․ zu unterbinden․ Jetzt zeichnet sich eine gemeinsame Linie der Koalition ab․

Projektregierung: Unionsfraktionsvize ist gegen jede Zusammenarbeit mit Linkspartei in Thüringen
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Eine Projektregierung in Thüringen scheidet die Meinungen․ Während Parteiforscher sich für neue Regierungsformen aussprechen, halten andere nichts von dem Konzept․

Gesundheitsschutz: Wie die Fleischwirtschaft zum neuen Corona-Hotspot werden konnte
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Viele Beschäftigte der Branche leben in Sammelunterkünften, wo das Virus leichtes Spiel hat․ Hygienestandards sind noch schwieriger durchzusetzen als etwa bei Erntehelfern․

Energiewende: Ausbau von Ökostrom: GroKo einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern
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Grüne Energie soll schneller und konsequenter vorangetrieben werden․ Union und SPD einigten sich in offenen Punkten und wollen zügig Impulse setzen․

Kohleverstromung: Bundestag beschließt durch Hammelsprung Kohleausstieg bis spätestens 2038
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Die Bundesregierung hat das Ende des Kohlestroms beschlossen – sowie Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen․ Auch der Bundesrat hat das Gesetz nun gebilligt․

Fachgespräch zum Tierwohl: Klöckner löst mit Einladung an AfD Streit in Koalition aus
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Die Agrarministerin hat alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu einem Gespräch über Tierwohl eingeladen – auch die der AfD․ Union und SPD sind entsetzt․

Energiewende: SPD wirft Grünen Blockade beim Ausbau der Windkraft vor
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Erneuerbare Energien sind ein zentrales Anliegen der Grünen․ Doch nach Ansicht der SPD steht die Partei gerade hier auf der Bremse․