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Wolfgang Schäuble: „Dem Schutz von Leben in der Corona-Krise kann nicht alles untergeordnet werden“
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Der Bundestagespräsident positioniert sich in der Debatte um Einschränkungen der Grundrechte․ Das Recht auf Leben könne nicht über allem stehen
Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden
Coronakrise: Freiberufler fordern zeitliche Begrenzung der Corona-Einschränkungen
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Der Bundesverband der Freien Berufe sieht sich durch die Coronakrise doppelt gefordert․ Der Spitzenverband hat daher klare Erwartungen an die Regierung
Coronakrise: Spahn will mit Fraktionschefs im Bundestag über Pandemie-Notstand beraten
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Die im März verhängte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gibt der Bundesregierung viele Sonderrechte Wann endet die Ausnahmesituation?
DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
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Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen
CSU-Staatsministerin im Interview: Dorothee Bär: „Corona hat der Digitalisierung dringend notwenigen Schub gegeben"
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Die Corona-Warn-App ist vor gut zwei Wochen gestartet․ Die Politikerin begrüßt den damit verbundenen Fortschritt der Digitalisierung – auch wenn sie sich andere Umstände gewünscht hätte
Kampf gegen Corona: Corona-Warn-App: Nutzen der Anwendung wird noch nicht deutlich
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Seit Mitte Juni ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung verfügbar․ Was sie gebracht hat, lässt sich kaum ermitteln – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen
Kampf gegen Corona: Corona-Warn-App: Nutzen der Anwendung nur schwer ermittelbar
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Bislang sind 300 Corona-Infektionen per Warn-App gemeldet worden․ Der tatsächliche Nutzen der Anwendung ist aber nur schwer ermittelbar - aus Datenschutzgründen
Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan
Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren
Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede
Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden
Debatte in Pandemie-Zeiten: Datenschutz 2021: „Alle unsere Grundrechte stehen unter Druck“
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Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen․ Als Beispiel nennen sie die Diskussion über die Corona-Warn-App
Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab
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Der Vorschlag des Bundesaußenminister Heiko Maas stößt auf Widerstand․ Er forderte in der BILD, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen