Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
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Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․

Datenschutz: Löschpflicht für Google? – BGH verhandelt über Recht auf Vergessen
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Zwei Kläger wehren sich vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt․ Müssen die Fragen dem EuGH vorgelegt werden?

Digitale Netzwerke: BGH stoppt im Eilverfahren Datensammlung von Facebook
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Die Richter des BGH verbieten Facebook die Zusammenführung der Daten verschiedener Dienste wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram․

DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
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Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen․

Suchmaschinenkonzern: Google will offenbar weiter Daten von Mediennutzern abzapfen
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Google will offenbar auch weiterhin Informationen über Leser von Medienangeboten speichern und nutzen․ Derzeit verhandle Google mit den Verlagen․

Datenweitergabe an Apps: Facebook verstieß gegen selbst gesetzte Datenschutz-Auflage
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Facebook will eigentlich keine Daten mehr an Apps weitergeben, die länger als 90 Tage nicht genutzt werden․ In einigen Fällen ist das aber trotzdem passiert․

Schutz von Minderheiten: Gutachten zu Hass und Hetze bestätigt Facebook-Kritiker
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Hunderte Unternehmen schalten derzeit keine Facebook-Werbung wegen des laxen Umgangs mit Hass und Hetze․ Ein neues Gutachten bestärkt die Kritiker․

Unterhaltungskonzern: Disney setzt offenbar auch Werbung auf Facebook aus
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Erneut gerät Facebook wegen der Kontroverse über Hass-Postings auf der Plattform unter Druck․ Dieses mal zieht Unterhaltungsriese Disney seine Gelder zurück․

Unterhaltungskonzern: Disney setzt angeblich Werbung auf Facebook aus
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Facebook gerät wegen der Kontroverse über Hass-Postings auf der Plattform weiter unter Druck․ Disney wirbt einem Bericht zufolge vorerst nicht mehr für seinen Streamingdienst․

Twitter, Facebook & Co․: Türkische Regierung plant stärkere Kontrolle sozialer Medien
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Plattform-Betreiber sollen künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen – mit zahlreichen Konsequenzen․

BGH-Urteil: Google-Trefferliste: „Recht auf Vergessenwerden“ ist vom Einzelfall abhängig
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Kritische Artikel müssen nicht aus der Google-Trefferliste gelöscht werden, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte überwiegt․

Urteil: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
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Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist eine flächendecke Speicherung der Daten nicht zulässig․ Ausnahmen seien möglich․

DSGVO: Bayerische Wirtschaft moniert zu scharfen EU-Datenschutz
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Bayerns Wirtschaft sieht Europa bei der wirtschaftlichen Datennutzung international im Nachteil․ Als Grund wird der zu strenge Datenschutz genannt․

Facebook, Youtube und Co․: Desinformation und Wahlmanipulation: Koalition will soziale Netzwerke zu Transparenz zwingen
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Die GroKo will die Unternehmen verpflichten, Daten zu Forschungszwecken herauszugeben․ So lasse sich klären, wie viel Schaden Fake News und Hetze verursachen․

Medien: Ex-Bild-Chefin Tanit Koch verlässt auch RTL und ntv
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An der Spitze der RTL-Zentralredaktion gibt es einen prominenten Abgang․ Wegen „unterschiedlicher Auffassungen“ verlässt Tanit Koch das Unternehmen․

Netzprobleme: Störung bei Vodafone – mehr als 100․000 Mobilfunk-Kunden betroffen
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Das Netz von Vodafone ist bundesweit von einer massiven Störung betroffen gewesen․ Der Betreiber räumte ein, dass mehr als 100․000 Kunden Probleme hatten․

Soziales Netzwerk: Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben․

Coronakrise: „Deutscher Ethikrat sollte sich damit beschäftigen" – Söder will Impfpflicht für Pfleger prüfen
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Der CSU-Chef fordert eine Debatte über eine Impfpflicht․ Arbeitsminister Heil lehnt diese strikt ab – darüber zu spekulieren, verbiete sich momentan․

Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab
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Der Vorschlag des Bundesaußenminister Heiko Maas stößt auf Widerstand․ Er forderte in der BILD, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․