Pkw-Maut: Bund prüft eigene Forderungen gegen gekündigte Maut-Betreiber
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Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe․ Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche․
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Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe․ Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche․
Geplatzte Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer muss vor den Untersuchungsausschuss
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․
Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck․ Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor․
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck․ Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor․
Verkehr: Scheuer will Automatik-Führerschein attraktiver machen
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Das Verkehrsministerium will die Nutzung von E-Autos fördern․ Dazu will Ressortchef Scheuer Erleichterungen beim Automatik-Führerschein ermöglichen․
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Das Verkehrsministerium will die Nutzung von E-Autos fördern․ Dazu will Ressortchef Scheuer Erleichterungen beim Automatik-Führerschein ermöglichen․
Verkehrsminister: Scheuer gegen neue Debatte über Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den größten Reizthemen der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert․
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den größten Reizthemen der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert․
Verkehrsminister: SPD-Politiker Stegner kritisiert „bockige Blockadehaltung“ der CSU beim Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den größten Reizthemen der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den größten Reizthemen der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․
Verkehrspolitik: SPD-Politiker Stegner kritisiert „bockige Blockadehaltung“ der CSU beim Tempolimit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den großen Reizthemen in der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gehört zu den großen Reizthemen in der Verkehrspolitik․ Die SPD will mit der Union erneut darüber reden․
Luftverschmutzung: Scheuer übergibt Kommunen Schecks zur Elektrifizierung von Fahrzeug-Flotten
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Um die Abgasbelastung zu senken erhalten Kommunen Fördermittel im Wert von 90 Millionen Euro․ Damit werden rund 3800 E-Fahrzeuge finanziert․
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Um die Abgasbelastung zu senken erhalten Kommunen Fördermittel im Wert von 90 Millionen Euro․ Damit werden rund 3800 E-Fahrzeuge finanziert․
Untersuchungsausschuss: Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund
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Nach dem Mauturteil hat der Verkehrsminister den Unternehmen auch wegen Schlechtleistung gekündigt․ Unterlagen belegen jedoch: Es gibt erhebliche Zweifel an dem Vorwurf․
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Nach dem Mauturteil hat der Verkehrsminister den Unternehmen auch wegen Schlechtleistung gekündigt․ Unterlagen belegen jedoch: Es gibt erhebliche Zweifel an dem Vorwurf․
Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․
Lobbyismus: Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus
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Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt․ Jetzt werden weitere Details bekannt․
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Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt․ Jetzt werden weitere Details bekannt․
Verkehrsminister: Scheuer legt Pläne für europaweite Pkw-Maut auf Eis
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Eine Pkw-Maut für ganz Europa, die Andreas Scheuer Ende Juli noch vorschlug, ist vorerst kein Thema mehr․ Kritik am Minister kommt von der Opposition․
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Eine Pkw-Maut für ganz Europa, die Andreas Scheuer Ende Juli noch vorschlug, ist vorerst kein Thema mehr․ Kritik am Minister kommt von der Opposition․
Aktuelle Stunde: Maut-„Show“ im Bundestag: Opposition fordert Scheuers Rücktritt
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Die CSU verteidigte ihren Verkehrsminister in einer Aktuellen Stunde․ Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor das Parlament belogen zu haben․
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Die CSU verteidigte ihren Verkehrsminister in einer Aktuellen Stunde․ Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor das Parlament belogen zu haben․
Maut-Untersuchungsausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Scheuer erneut
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Ein wichtiger Zeuge bleibt bei seiner Aussage․ Ein gewisses Gespräch zwischen Scheuer und den Maut-Betreibern habe es nicht gegeben․ Es geht um 560 Millionen Euro․
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Ein wichtiger Zeuge bleibt bei seiner Aussage․ Ein gewisses Gespräch zwischen Scheuer und den Maut-Betreibern habe es nicht gegeben․ Es geht um 560 Millionen Euro․
Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․
US-Regierung: US-Senatsausschuss stimmt für Buttigieg als Verkehrsminister
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Pete Buttigieg könnte einer der jüngsten Minister der USA werden․ Eine erste Hürde auf dem Weg ins Verkehrsministerium hat er bereits genommen․
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Pete Buttigieg könnte einer der jüngsten Minister der USA werden․ Eine erste Hürde auf dem Weg ins Verkehrsministerium hat er bereits genommen․