+++ Newsblog zur Nahost-Krise +++: Trump droht Teheran mit Angriffen auf 52 iranische Ziele
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Nach der Tötung eines iranischen Generals durch die USA wächst die Furcht vor einer Eskalation․ US-Präsident Trump droht dem Iran mit Gegenschlägen․ Der Newsblog․

Muslimische Minderheit: UN-Gericht entscheidet: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen
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Der Internationale Gerichtshof hat im Rohingya-Prozess vorerst entschieden․ Das Land müsse alles tun, um einen Völkermord zu verhindern․

Bericht: UN-Experten: Nordkorea treibt Atomprogramm und illegalen Handel voran
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Trotz umfangreicher UN-Sanktionen handelt Nordkorea offenbar weiter mit Rohstoffen․ Experten zufolge soll China der Hauptabnehmer für nordkoreanische Kohle sein․

Beobachtungsflüge: Russland: US-Austritt aus Open-Skies-Abkommen schadet der Sicherheit
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Regierungen werden es schwerer haben, die Absichten anderer Staaten zu verstehen, argumentiert Russland․ Der Pakt sei ein „wichtiges Instrument der Kooperation“․

Sicherheitsgesetz: USA beantragen UN-Sicherheitsratssitzung zu Hongkong
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Die USA haben bei den Vereinten Nationen eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt․ Grund ist das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong․

USA: Trump genehmigt Sanktionen gegen Strafgerichtshofs-Mitarbeiter
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Der US-Präsident hat eine Reihe von Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs autorisiert․ Es ist eine Reaktion auf Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen․

Strafverteidiger Florian Ufer: Verhaftung von Audi-Manager: „Der Schutz vor Auslieferung gilt derzeit nur in Deutschland“
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Axel Eiser droht nach der Verhaftung im Urlaub die Auslieferung in die USA․ Das führt zu einer paradoxen Situation, sagt Strafrechtler Florian Ufer․

Kriegsverbrechen: Sonderankläger erlässt Haftbefehl gegen Präsidenten des Kosovo
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Ein Sondergericht soll Kriegsverbrechen aufklären, die Ende der 90er-Jahre im Kosovo begangen wurden․ Nun erhebt es Anklage gegen das Staatsoberhaupt der Republik․

Atomausstieg: Bundesregierung scheitert mit zweitem Befangenheitsantrag im Fall Vattenfall
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Das schwedische Energieunternehmern fordert eine Milliardenentschädigung wegen des deutschen Atomausstiegs․ Nun dürfte Bewegung in den seit Jahren schwelenden Streit kommen․

Ostukraine: Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17
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Die Niederlande machen Russland für den Absturz der Boeing 2014 verantwortlich․ Eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof soll nun den Angehörigen helfen․

Privacy-Shield-Abkommen: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
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Internationale Beziehung: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert US-Sanktionspolitik scharf
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Wegen der zunehmenden Androhungen von US-Sanktionen zeigt sich Borell „tief besorgt“․ Er spricht von einem Verstoß gegen internationales Recht․

Vereinte Nationen: USA dringen auf Verlängerung von UN-Waffenembargo gegen Iran
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Im UN-Sicherheitsrat läuft derzeit die Abstimmung über den Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos․ Russland und China lehnen dies ab․

Atomstreit: Trump verlangt Wiedereinführung aller Sanktionen gegen Iran
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Der US-Präsident will im UN-Sicherheitsrat den Mechanismus zur Rückkehr aller Iran-Sanktionen erzwingen․ Das könnte die internationale Diplomatie in eine Krise stürzen․

UN-Sicherheitsrat: Berlin, Paris und London weisen US-Vorgehen im Iran-Streit zurück
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Die USA lösen einen Mechanismus aus, der die Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran erzwingt․ Dazu hätten sie nicht das Recht, kritisieren die Europäer․

Dian Triansyah Djani: UN-Sicherheitsratschef will bei Iran-Sanktionen vorerst nichts handeln
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Der derzeitige Präsident des Gremiums will den Forderungen der USA, Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen, nicht nachgehen․ Es bestehe kein Konsens im Rat․

Menschenrechte: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
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US-Außenminister Pompeo hatte bereits am Montag Sanktionen gegen den Iran erlassen․ Nun folgen weitere wegen Verstößen gegen die Menschenrechte․

Bürgerkriegsland: Russland und China blockieren Bericht zu Verletzungen des Libyen-Waffenembargos
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Die beiden Staaten haben die deutsche Initiative zur Veröffentlichung einer Expertenuntersuchung verhindert․ Nun befasst sich der Sicherheitsrat damit․

Umstrittene Gaspipeline: Gutachten: Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht klar rechtswidrig
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Die USA haben Sanktionen gegen deutsche Unternehmen angedroht․ Eine rechtliche Handhabe dagegen gibt es nach Einschätzung von Bundestagsgutachern aber nicht․

Interview mit SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“
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Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen․