Kampf gegen Rechtsextremismus: Union will nach dem Fall Lübcke den Verfassungsschutz ausbauen
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Im Mordfall Lübcke sitzen mittlerweile drei mutmaßliche Mittäter in Untersuchungshaft. Die Union im Bundestag will nun den Verfassungsschutz stärken.

Flüchtlingspolitik: Lindner will legale Fluchtwege nach Europa und staatliche Seenotrettung
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Der FDP-Chef fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Migranten in Nordafrika. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückgebracht werden.

Politisches Asyl: US-Whistleblower Snowden hofft weiter auf Asyl in Westeuropa
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Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil, will aber in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen․ Die Reaktionen deutscher Politiker sind geteilt․

Bundespolizeigesetz: Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung
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Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, Schwerstkriminellen zu suchen․ Der Minister hat seine Pläne nun offenbar verworfen․

Bundespolizeigesetz: Seehofer hat noch „einige Fragen“ zu Gesichtserkennung
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Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, nach Schwerstkriminellen zu suchen․ Noch seien aber nicht alle Einzelheiten geklärt․

Flüchtende : Asylanträge gehen zurück – Innenminister beharrt auf EU-Grenzschutz
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Im Januar ist die Asylbewerberzahl gesunken․ Seehofer hält aber an der Sicherung der EU-Außengrenzen fest und fordert eine europäische Asylreform․

Debatte über Konsequenzen: Nach Hanau-Anschlag: CDU skeptisch zu Verschärfung des Waffenrechts
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Einen Tag nach dem Anschlag diskutiert die Politik über Konsequenzen․ Die SPD fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz․

Hanau-Anschlag: Attentäter von Hanau soll aus Auto zwei Menschen erschossen haben
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Weitere Details über den Hergang der Tat in Hanau werden bekannt․ Die SPD fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz․

Verfassungsschutzgesetz: Sicherheitsbehörde soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden
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Der Inlandsnachrichtendienst soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste․

Proteste: Corona-Demonstrationen: Sorge vor Unterwanderung durch Rechtsextreme wächst
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Die Sorge nimmt zu, dass Extreme Corona-Proteste für sich nutzen․ Die Regierung muss aktiv werden, fordern die Grünen․