Menschenrechtsausschuss: China verweigert Einreise von Delegationen des Deutschen Bundestages
#Bundestag #CDU #Menschenrechte #Grüne #AußenpolitikmitLand #dieGrünen #CSU #MargareteBause #BrittaHasselmann #MichaelBrand

Zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages hatten eine Reise nach China geplant – doch Peking will die Delegationen für Menschenrechte und Digitale Agenda nicht ins Land lassen.

Bundestag: Grüne werfen Union und SPD Blockade der Wahlrechtsreform vor
#DerBundestagistzugroß #Wahlrechtsreform #SPD #Union #CDU #Altmaier #Oppermann #Bundestag #Wahl #Partei #Politiker #Parlament #dieGrünen #FDP #BrittaHasselmann #PeterAltmaier #ThomasOppermann

Der Bundestag ist zu groß, die Kosten steigen – deswegen muss dringend ein neues Wahlrecht her․ Die Grünen fordern eine Reduzierung der Wahlkreise․

Verkleinerung des Bundestags: Schäuble rechnet mit schneller Einigung auf Wahlrechtsreform
#SPD #Schäuble #Wahlreform #Bundestag #Überhangmandate #Finanzpolitik #Parlament #dieGrünen #SWR #FDP #WolfgangSchäuble #BrittaHasselmann

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigt sich optimistisch, dass sich alle Bundestagsfraktionen zeitnah um eine Wahlrechtsreform kümmern werden․

Bundestag: Grüne und FDP lehnen Pläne der Union zur Wahlrechtsreform ab
#Grüne #FDP #CDU #CSU #Bundestag #Wahlrechtsreform #Partei #Wahlrecht #Politiker #Parlament #Wahl #dieGrünen #SPD #RalphBrinkhaus #StefanRuppert #BrittaHasselmann

Im Streit um die Reform des Wahlrechts ist weiterhin keine Lösung in Sicht․ Ob ein noch größerer Bundestag verhindert werden kann, bleibt fraglich․

Interessenkonflikt: Fall Amthor: Grüne sehen Chance für mehr Transparenz bei Lobbyarbeit
#Transparenz #PhilippAmthor #CDU #KünstlicheIntelligenzKI #dieGrünen #SPD #Wirtschaftsministerium #JungeUnion #CSU #PhilippAmthor #PeterAltmaier #BrittaHasselmann

Philipp Amthor galt als konservative Nachwuchshoffnung der CDU․ Sein Engagement für ein US-Unternehmen könnte ihn den nächsten Karriereschritt kosten․

Affäre um Nebentätigkeit: Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern
#Amthor #Bundestag #CDU #Deutschland #MecklenburgVorpommern #Politiker #FDP #WhiteundCase #SPD #AugustusIntelligence #DieLinke #PhilippAmthor #BrittaHasselmann

Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren․

Affäre Augustus Intelligence: Amthor kandidiert nicht für CDU-Landesvorsitz und lässt weiteren Nebenjob ruhen
#Amthor #Bundestag #CDU #Deutschland #MecklenburgVorpommern #Politiker #FDP #WhiteundCase #SPD #AugustusIntelligence #DieLinke #PhilippAmthor #BrittaHasselmann

Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und zieht seine Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern zurück․ Und nicht nur das․

Affäre Augustus Intelligence: Kommissarischer CDU-Landeschef: Amthor durchaus zweite Chance geben
#Amthor #Bundestag #CDU #Deutschland #MecklenburgVorpommern #Politiker #Partei #AugustusIntelligence #FDP #WhiteundCase #SPD #DieLinke #PhilippAmthor #BrittaHasselmann #EckhardtRehberg

Der Jungpolitiker zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen und zieht seine Kandidatur in Mecklenburg-Vorpommern zurück․ Außerdem lässt er einen weiteren Nebenjob ruhen․

Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
#Bundestag #Wahlrechtsreform #Demokratie #Wahl #Parlament #Partei #FDP #CSU #SPD #dieGrünen #CDU #Europarat #DieLinke #AfD #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck․

Bundestagswahl: CSU, FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
#Bundestag #WolfgangKubicki #Bundestagsvizepräsident #Bundestagswahl #Wahl2021 #FDP #Grüne #Linke #SPD #CDU #CSU #Union #Wahl #Partei #Parlament #Wahlrecht #Politiker #dieGrünen #ARD #WolfgangKubicki #RalphBrinkhaus #CarstenSchneider #BrittaHasselmann #MarcoBuschmann

Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen․ Die Union präsentiert in letzte Minute einen Gegenvorschlag․

Anzahl der Sitze im Bundestag: Die Koalition kann sich nur auf Minireform des Wahlrechts einigen
#Bundestag #GroßeKoalition #Union #SPD #Überhangmandate #Wahl #Wahlrecht #Partei #Koalition #Parlament #CSU #CDU #FDP #BdSt #Bundesverfassungsgericht #dieGrünen #DieLinke #AnnegretKrampKarrenbauer #BrittaHasselmann #MarcoBuschmann #MarkusSöder

Union und SPD haben einen Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden, um den Bundestag zu verkleinern․ Die Opposition spricht von einem „Armutszeugnis“․

Bundestag: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch - Schäuble enthält sich
#WolfgangSchäuble #Wahlrechtsreform #CDU #FriedrichStraetmann #AlbertGlaser #PhilippAmthor #BrittaHaßelmann #Partei #Wahl #Koalition #Parlament #Wahlrecht #SPD #FDP #AfD #CSU #dieGrünen #DieLinke #WolfgangSchäuble #BrittaHasselmann

Nach viel Streit gibt es eine Wahlrechtsreform․ Doch die wird keine effektive Verkleinerung des übergroßen Bundestags bewirken, sagt die Opposition․

Debatte um Online-Wahlen : Die CDU kämpft vor dem geplanten Parteitag mit neuen Problemen
#Merz #Röttgen #Laschet #Digitalparteitag #OnlineWahlen #Grundgesetzänderung #Parteitag #Konferenztechnik #Partei #Wahl #SPD #Bundesverfassungsgericht #dieGrünen #FDP #WolfgangKubicki #WolfgangSchäuble #NorbertRöttgen #BrittaHasselmann #DirkWiese #FriedrichMerz #JensZimmermann #ArminLaschet

Der neue CDU-Chef soll Mitte Januar gewählt werden – wahrscheinlich auf einem digitalen Parteitag․ Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
#Wahlreform #SPD #Union #CDU #CSU #Grüne #Linke #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahl #Partei #Wahlrecht #Koalition #Politiker #Parlament #FDP #DieLinke #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․