Gesetzesinitiative: Bundesregierung will besser vor Pfändungen schützen
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Die Gesetzesinitiative des Verbraucherschutzministeriums war schon länger geplant, bekommt aber durch die Coronakrise noch mehr Bedeutung․

Unternehmenssanktionen: Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bekommt neues Label
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Auf den letzten Metern bekommt das neue Sanktionsrecht für Unternehmen einen neuen Namen verpasst: Nun geht es um die „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: So will die Union das deutsche 5G-Netz vor chinesischem Einfluss schützen
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Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium einen neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit verschickt․ Bis zu dessen Verabschiedung wird es aber noch dauern․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer stärkt die Cyberabwehr
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Der Innenminister will die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausweiten․ Der Huawei-Streit bleibt weiter ungelöst․

Sicherheitsgesetze angekündigt: Peking plant Sicherheitsgesetz für autonomes Hongkong
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Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong․ Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für umstrittene Sicherheitsgesetze․

Sicherheitsgesetz: Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
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Der Volkskongress hat dem Sicherheitsgesetz zugestimmt․ Es ist ein Eingriff in die Autonomie Hongkongs, Kritiker fürchten das Ende der Autonomie․

Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․

Beweislastumkehr bei Berliner Polizisten: Länder wollen über umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beraten
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Das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz wird hitzig debattiert․ Die Innenminister der Länder beraten nun über künftige Einsätze in Berlin․

Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
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Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․

M&A: Neues Gesetz erschwert ausländische Übernahmen wichtiger Firmen
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Immer wieder versuchen ausländische Konzerne, deutsche Firmen zu kaufen․ In wichtigen Branchen will die Regierung künftig genauer hinsehen․

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs : Union und SPD einigen sich auf Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch
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Nach Monaten soll nun das Gesetzesvorhaben zur Eindämmung von Abmahnungsmissbrauch auf den Weg gebracht werden․ Das Gesetz soll vorrangig kleine und mittlere Unternehmen schützen․

Beunruhigender Trump-Tweet: Kann ein US-Präsident eine Wahl canceln?
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Donald Trump stellt infrage, ob die Wahl zum vorgesehenen Termin stattfinden soll․ Eine Verschiebung ist unwahrscheinlich․ Aber darum geht es auch nicht․

Versicherungssteuer: Versicherer fürchten hohe Mehrbelastung durch Steuerreform
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Durch ein neues Gesetz sollen bestimmte Versicherungsprodukte nicht mehr steuerbefreit sein․ Verbraucherschützer und Versicherer sehen darin ein Bürokratiemonster․

Gesetzesentwurf: Kanzleramt blockiert Anspruch auf Homeoffice
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Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern․ Doch das Kanzleramt hält den Entwurf nicht für abstimmungsfähig․

Kontoführung: Wie lange müssen Kontoauszüge aufbewahrt werden?
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Bankkunden fragen sich immer wieder, wie lange sie ihre Kontoauszüge aufbewahren müssen․ Die Antwort finden Sie hier․

Digitalisierungsgesetz: Spahn will Medizinsektor beim Datenschutz entlasten
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800 Millionen Euro sollen Ärzte und Kliniken durch ein neues Gesetz des Gesundheitsministers einsparen․ Die Krankenkassen hingegen müssen erst einmal mehr zahlen․

Fleisch-Industrie : Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei
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Massenhafte Ausbrüche ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen․ Schnell folgte ein Gesetz gegen Ausbeutung․ Doch das lag dann vorerst auf Eis - bis heute

Fleischbranche: Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei
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Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden․ Geplant sind Ausnahmen für das traditionelle Fleischhandwerk․

Fleischbranche: So sieht der Kompromiss der Koalition zum Gesetz für Schlachthöfe aus
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Nach längerem Streit soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden․ Der Einsatz von Leiharbeitern bleibt in der Fleischverarbeitung vorübergehend erlaubt․

Terror in Frankreich: Gesetz gegen radikalen Islam bringt Macron in Bedrängnis
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Den Kampf gegen den Islamismus führt Frankreichs Präsident Macron auch mit einem neuen Gesetz․ Doch Kritik kommt von Christen wie Muslimen, von Links wie von Rechts․