Rechtsextremismus: Immer wieder ist Stefan Ernst zum Haus von Walter Lübcke gefahren
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Bisher schweigen die beiden Angeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke․ Nun wird ein Videogeständnis des Hauptverdächtigen vom Juni 2019 zum Beweismittel․

Parteiausschluss: AfD streitet nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht um Ausrichtung der Partei
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Vor einem Treffen der Parteispitze entbrennt ein Streit um die Zukunft der AfD․ Der einflussreiche Thüringer Landeschef Höcke will den Vorsitzenden Meuthen absetzen․

Parteiausschluss: AfD-Spitze demonstriert nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht Einigkeit
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Die Parteispitze zeigt sich einig nach dem Bundeskonvent․ Die Angriffe des Thüringer Landeschef Höcke auf den Vorsitzenden Meuthen waren erfolglos․

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will KSK reformieren – teilweise Auflösung
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Die Spezialeinheit der Bundeswehr steht nach mehreren rechtsextreme Vorfällen in der Truppe vor umfassenden Umbruch – bis hin zur möglichen Auflösung․

Bundeswehr: Högl will über Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren
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Die Wehrbeauftrage hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen „Riesenfehler“․ Die Wehrpflicht würde die Ausbreitung des Rechtsextremismus in der Truppe erschweren, so Högl․

Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst für die Bundeswehr an
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2021 sollen die ersten Freiwilligen in die Kasernen einrücken․ Die Wehrbeauftragte Högl hatte zuvor eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert․

Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer gegen Rückkehr zum Wehrdienst in alter Form
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Die Wehrbeauftragte Högl hat eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert․ Stattdessen will die Verteidigungsministerin einen neuen Freiwilligendienst․

Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr rechts- und linksextremistische Straftaten im vergangenen Jahr
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22․300 Taten mit rechtsextremistischem und 6․400 Taten mit linksextremistischem Hintergrund sind 2019 verübt worden․ Auch islamistische Extremisten seien noch eine Bedrohung․

Rechtsextremismus: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken
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Vertreter seiner Partei seien nicht gegen Gewaltdrohungen geschützt, kritisiert der Linken-Chef․ Seine Stellvertreterin hatte zuvor erneut Morddrohungen erhalten․

Verfassungsschutzbericht: „Wirtschaftsstandort in Gefahr“: Top-Ökonomen warnen vor wachsendem Extremismus
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Verfassungsschützer registrieren einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten in Deutschland․ Besonders die Gefahr von rechts sorgt für Alarmstimmung․

Social Media: Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären
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Seit Jahren verbreiten die Identitären Verschwörungsmythen und rechtsextreme Positionen․ Nun sperrt das Netzwerk Accounts in mehreren Ländern․

Reaktion auf Verfassungsschutzbericht: Start-up-Verband sieht wachsende Extremismus-Gefahr als „Alarmsignal“
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Mit deutlichen Worten hat der Start-up-Verband den politischen Extremismus in Deutschland verurteilt․ Verbandspräsident Miele plädiert für eine scharfe Abgrenzung zur AfD․

Eric Schweitzer: DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“
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Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr․ Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands․ Die Politik zeigt sich alarmiert․

Demo gegen Corona-Beschränkungen: Politiker bestürzt über Ereignisse am Berliner Reichstag
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Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen․ Für Aufsehen und Empörung sorgten aber vor allem Ereignisse am Reichstag ․

Demo gegen Corona-Beschränkungen: Steinmeier verurteilt „Angriff auf Herz unserer Demokratie“
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Rund 300 Festnahmen und Angriffe auf die Polizei: Der Bundespräsident zeigt sich bestürzt über die Demo in Berlin․ Vor allem die Ereignisse am Reichstag sorgen für Empörung․

Nach Polizeiskandal: Neue Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ der Polizei in NRW
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NRWs Innenminister Herbert Reul begrüßt neue Hinweise über mögliches Fehlverhalten von Beamten․ Die Polizei benötige eine Fehlerkultur, so Reul․

Innenpolitik: 100 rechte Verdachtsfälle bei der Polizei NRW seit 2017
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Die Mitarbeiter sind unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten․ Ein Großteil der Verfahren läuft noch․