Große Koalition: SPD-Politiker Weil: Wir machen einen Wechsel an der Regierungsspitze nicht mit
#AngelaMerkel #SPD #GroKo #GroßeKoalition #EURatspräsidentschaft #Koalition #Regierung #Politiker #Partei #StephanWeil #AngelaMerkel

Die GroKo sei nach Auffassung von SPD-Politiker Weil mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden․ Diese habe den Aufbau der GroKo erst ermöglicht․

Führrungsstreit: Baerbock: CDU muss für EU-Ratspräsidentschaft Stabilität wahren
#DieGrünen #CDU #EuropäischeUnion #Deutschland #EURatspräsidentschaft #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Wirtschaftspolitik #EUMinisterrat #Koalition #dieGrünen #AnnalenaBaerbock

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor Unruhe․ Die CDU müsse für eine stabile Regierung sorgen․

Klagerechte: Unions-Wirtschaftsflügel nimmt wegen Tesla Umweltverbände ins Visier
#Grünheide #Oberverwaltungsgericht #OVG #BerlinBrandenburg #CDU #CSU #CarstenLinnemann #SebastianSteineke #EURatspräsidentschaft #Umweltschutz #Umweltbundesamt #DIHK #BVMW #AchimDercks #CarstenLinnemann #MarioOhoven

Der Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände bei Berlin ruft die Politik auf den Plan․ Auch Wirtschaftsverbände sehen Handlungsbedarf․

Corona-Pandemie: Deutschland stellt besseres EU-Krisenmanagement ins Zentrum seiner Ratspräsidentschaft
#Coronavirus #Coronakrise #Pandemie #Deutschland #EURatspräsidentschaft #Zivilschutz #Krankheit #Konferenztechnik #Europapolitik #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #Subvention #OECD

Digitales Frühwarnsystem, bessere Prognosen und mehr Kommunikation: So sieht der Kampf gegen Corona unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft aus․

Brief an die Kanzlerin: Verbände fordern zukunftsfesten und solidarisch gestalteten Wiederaufbau
#Wiederaufbau #Coronakrise #EuropäischeUnion #EU #Europa #EURatspräsidentschaft #Wirtschaftspolitik #Europapolitik #Umweltpolitik #Umweltschutz #EUMitgliedstaat #Krankheit #AußenpolitikmitLand #DGB #BEE #AngelaMerkel

Am Freitag beginnen in Brüssel Verhandlungen über die Zukunft Europas․ Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen setzen sich für eine enge Ausrichtung der Hilfsgelder am Green Deal ein․

Pandemie: „Wildwuchs an Corona-Apps“ erschwert den Kampf gegen Covid-19 in der EU
#Corona #Datenaustausch #Breton #Janecek #Theurer #Schipanski #Bundesregierung #CoronavirusCoronaApp #EURatspräsidentschaft #Krankheit #App #Zivilschutz #Europapolitik #FDP #SPD #dieGrünen #BMG #Google #EuropäischeKommission #CDU #Apple #JensZimmermann #MichaelTheurer #TankredSchipanski #ThierryBreton #MedizinischeDienste

In Europa gibt es unterschiedliche Corona-Warn-Apps, die bislang nicht kompatibel sind․ Die Politik ist mit Blick auf die Urlaubssaison alarmiert․

EU-Ratspräsidentschaft : Deutsche Industrie warnt vor Insolvenzwelle
#Coronakrise #EURatspräsidentschaft #Protektionismus #Wirtschaftspolitik #Lobby #Europapolitik #EUMinisterrat #Konjunktur #EUMitgliedstaat #BDI #WTO #DieterKempf

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft mahnt die Wirtschaft eine schnelle Einigung beim Wiederaufbaufonds an: „Business as usual“ dürfe es nicht geben․

Essay: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Sieben Gründe für Zuversicht
#Google #EURatspräsidentschaft #AngelaMerkel #DonaldTrump #Corona #Pandemie #Coronakrise #Deutschland #Europapolitik #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #Alitalia #Lufthansa #AirFranceKLM #AngelaMerkel #EmmanuelMacron #DonaldTrump #UrsulavonderLeyen

Zu Beginn der Coronakrise enttäuschte Europa․ Es spricht aber alles dafür, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Wende bringt․ Ein Essay․

Treffen in Meseberg: Merkel: „Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig“
#Macron #Meseberg #EURatspräsidentschaft #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Krankheit #Zivilschutz #AußenpolitikmitLand #Finanzpolitik #EmmanuelMacron #AngelaMerkel

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland․ Es ist ihr wichtigster Verbündeten für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft․

Coronakrise: Wiederaufbauplan für Europa: Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel
#Bundeskanzlerin #EURatspräsidentschaft #Befragung #Bundestag #Europapolitik #EUMitgliedstaat #AußenpolitikmitLand #Wirtschaftspolitik #Krankheit #EUMinisterrat #Nato #AngelaMerkel

Deutschland hat an diesem Mittwoch den EU-Ratsvorsitz übernommen․ Im Bundestag macht die Kanzlerin deutlich, dass die Positionen beim Wiederaufbauplan noch weit auseinanderliegen․

SPD- und DGB-Chef im Interview: „Da hab ich ihm gesagt: Das war nicht in Ordnung, Reiner“
#NorbertWalterBorjans #SPD #DGB #Coronakrise #Finanzpolitik #EURatspräsidentschaft #Gewerkschaften #Interview #Wirtschaftspolitik #Industriepolitik #Hyundai #dieGrünen #WTO #AfD #ReinerHoffmann #NorbertWalterBorjans

In einem Doppelinterview sprechen Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann über ihre Differenzen bei der Auto-Kaufprämie․ Die Chefs von SPD und DGB betonen aber auch Gemeinsamkeiten․

Coronakrise: Automobilindustrie fordert von der EU schnelle Finanzhilfen
#VDA #Autobranche #EuropäischerRat #EURatspräsidentschaft

Der VDA fordert von der EU schnelle Finanzhilfen beim geplanten Wiederaufbaufonds․ Außerdem einen stärkeren Einsatz für Freihandelsabkommen․

Coronakrise: „Viele Unternehmen können nicht so lange durchhalten“ – VDA fordert schnelle EU-Hilfen
#VDA #Autobranche #EuropäischerRat #EURatspräsidentschaft #Wirtschaftspolitik #Europapolitik #KfzBeruf #Krankheit #EUMitgliedstaat #Lobby #Freihandelszone #CDU #EuropäischeKommission #FDP #HildegardMüller #Automobilindustrie

Die Automobilindustrie sorgt sich wegen des Zeitplans für die Finanzhilfen der EU․ Gerade für Zulieferer könnte das Geld zu spät kommen, warnt VDA-Präsidentin Müller․

EU-Gipfel: Verhandlungen über Corona-Wiederaufbaupaket: Regierungschefs nähern sich an
#Wiederaufbaufonds #Coronakrise #AngelaMerkel #EURatspräsidentschaft #Subvention #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #EUMitgliedstaat #CharlesMichel #AngelaMerkel #EmmanuelMacron

EU-Ratspräsident Michel hat es geschafft, einen ersten Streitpunkt abzuräumen․ Ob es bei dem Gipfel aber eine einvernehmliche Einigung geben wird, ist weiterhin offen․

Streit um Ostsee-Pipeline: EU-Kommission: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 verstoßen gegen Völkerrecht
#EURatspräsidentschaft #NordStream2 #OstseePipeline #Wintershall #Uniper #OMV #Turkstream #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #AußenpolitikmitLand #Protektionismus #EURichtlinie #Außenhandel #Gazprom #Bundesnetzagentur #SPD #Engie #CDU #BASF #Shell #HeikoMaas #KadriSimson #Pipelines #Erdgas #Erdgas #Pipelines #Rohöl

Brüssel will sich nicht von Washington in die europäische Energiepolitik reinreden lassen․ Minister Maas macht seine Position in Russland klar․

EU-Haushalt: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden
#EUHaushalt #Europaparlament #EUKommission #EVP #JohannesHahn #MichaelRoth #EURatspräsidentschaft #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #EUMinisterrat #RasmusAndresen #MichaelRoth #JohannesHahn

Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
#EURatspräsidentschaft #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit #MichaelRoth #ViktorOrbán #BojkoBorissow #MehrjährigerFinanzrahmen #CoronaWiederaufbaufonds #MoritzKörner #RasmusAndresen #KatarinaBarley #VeraJourava #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #dieGrünen #FDP #SPÖ #SPD #EZB #ViktorOrban #SergeyLagodinsky #KatarinaBarley #RasmusAndresen #BojkoBorissow #MichaelRoth

Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Corona-Pandemie: Weniger Treffen wegen Corona: Die Europäische Union fährt den Betrieb in Brüssel herunter
#Belgien #Coronakrise #EUParlament #EUKommission #EURatspräsidentschaft #Infektionsschutz #Konferenztechnik #Zivilschutz #Krankheit #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #Wirtschaftspolitik #Informationsmanagement #AußenpolitikmitLand #Arbeitsmarkt

Das Coronavirus verbreitet sich in der belgischen Hauptstadt rasant․ Nun reagiert die Europäische Union: Die Treffen zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten werden zurückgefahren․

Interview mit Karoline Edtstadler: Österreichs Europaministerin will Brexit-Deal genau prüfen – „Wir brauchen Balance“
#EU #USA #China #Österreich #Deutschland #EURatspräsidentschaft #Biden #AngelaMerkel #UrsulavonderLeyen #MichelBarnier #KarolineEdtstadler #SebastianKurz #AußenpolitikmitLand #Interview #Europapolitik #Außenwirtschaftspolitik #Außenhandel #AußenhandelmitLand #EUMinisterrat #AngelaMerkel #JoeBiden #UrsulavonderLeyen #MichelBarnier #SebastianKurz

Der Brexit-Deal ist beschlossen, die Prüfung läuft noch․ „Keiner darf benachteiligt werden“, sagt die Spitzenpolitikerin – und lobt Angela Merkel․

António Costa: EU-Ratspräsidentschaft: Portugals Premier gilt als begnadeter Verhandler
#Portugal #EURatspräsidentschaft #Sozialdemokratie #Linkspopulismus #Geopolitik #Krankheit #Europapolitik #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #SPÖ #Europarat #AntonioCosta #NicolaBeer

António Costa erbt eine Menge ungelöster Probleme, wenn sein Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt․ Einen Schwerpunkt setzt er auf der Geopolitik․