Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
#LegalTech #Inkasso #Inkassounternehmen #Gesetzentwurf #Digitalisierung #Unternehmensgründung #Bundesjustizministerium #FDP #SPD #financialright #VW #BGH #Flightright #KarlHeinzBrunner #ChristineLambrecht #JuristischeDienste #Rechtsanwälte

Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln․ Die Opposition spricht von einer „verlogenen Regulierung durch die Hintertür“․

Forschungsförderung: GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen
#Unternehmen #Gesetzentwurf #steuerlicheFörderung #Bundestag #EUKommission #Unternehmensbesteuerung #Steuern #Mittelstand #Steuerpolitik #dieGrünen #BundesrechnungshofBRH #OECD #Bundesfinanzministerium #SPD

Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen․ Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht․

Steuerfreie Extras: Sachbezüge per Prepaid-Karte bleiben steuerfrei – aber nicht ohne Bedingungen
#Bundesrat #Jahressteuergesetz #Prepaid #Kreditkarte #Gesetzentwurf #Bundesfinanzhof #Steuern #Einkommensteuer #Steuerrecht #CSU #EdenredSA #Mastercard #Ipsos #Bundesfinanzministerium #Spendit #FlorianGottschaller

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Jahressteuergesetz ab․ Einen Steuervorteil bei Zuschüssen durch Prepaid-Karten soll es weiter geben – zumindest im Inland․

Klimapaket: Bundesregierung will kommende Woche Kohleausstiegsgesetz beschließen
#Kohleausstieg #Gesetzentwurf #Steinkohle #Braunkohle #Energiepolitik #Regierung #Kernenergiepolitik #Kernenergie #Wirtschaftspolitik #Umweltpolitik #Umweltschutz #Kohlekommission #Wirtschaftsministerium #Kohle #Kohlekraftwerk #Strom #Kernkraftwerk

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche das Gesetz zum Kohleausstieg beschließen․ Es ist allerdings möglich, dass es zunächst nur um Steinkohlekraftwerke geht․

Große Koalition: Spahn bremst Heil beim Grundrentenentwurf aus
#HubertusHeil #JensSpahn #Gesetzentwurf #SozialeSicherung #Altersvorsorge #Rentenversicherung #gesetzliche #Koalition #Steuern #CDU #CSU #SPD #HubertusHeil #JensSpahn #HansMichelbach

Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Sozialministers freigegeben․ Doch in der Union gibt es Bedenken – vor allem beim Gesundheitsminister․

Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
#Banken #OnlineBanking #UlrichKelber #Bankenverband #Passwort #Gesetzentwurf #Internet #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #InternetAccount #BdB #Bundesjustizministerium #DeutscherRichterbund #UlrichKelber #JanMarcoLuczak #KonstantinKuhle

Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber․

Streit um Finanzierung: Unionspolitiker überlegen notfalls Verschiebung der Grundrente
#GroKo #CDU #CSU #SPD #AnnegretKrampKarrenabuer #PeterWeiß #HubertusHeil #OlafScholz #Gesetzentwurf #Altersvorsorge #Rentenversicherung #gesetzliche #SozialeSicherung #Sozialleistung #staatliche #Partei #Sozialpolitik #HubertusHeil #OlafScholz #PeterWeiß #AnnegretKrampKarrenbauer

Die Union denkt über einen neuen Zeitplan für die Grundrente nach․ Die SPD müsse nun neue Lösungsvorschläge präsentieren, so CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer․

Große Koalition: Spahn und Heil einigen sich auf Grundrentenentwurf
#JensSpahn #HubertusHeil #GroßeKoalition #Einkommensgrenze #Beitragsjahre #Gesetzentwurf #Altersvorsorge #Rentenversicherung #gesetzliche #SozialeSicherung #Koalition #Sozialleistung #staatliche #Ministerium #SPD #CDU #CSU #HubertusHeil #JensSpahn #SPDundJensSpahnCDU

Die Große Koalition räumt ein Streitthema ab: Die Minister Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD) haben sich bei der Grundrente verständigt․

Sozialpolitik: Arbeitgeber wollen letzte Änderungen an Heils Grundrente erreichen
#HubertusHeil #Arbeitgeber #BDA #Gesetzentwurf #Bundesregierung #GroßeKoalition #Groko #Altersvorsorge #SozialeSicherung #Rentenversicherung #gesetzliche #Sozialleistung #staatliche #Arbeitsrecht #SPD #HubertusHeil

Die Arbeitgeber machen Druck, um die Grundrente immerhin noch im parlamentarischen Verfahren zu ändern․ Die Leistung sollte nur für Neurentner gelten․

Medienbericht: Innenministerium will Einbürgerung erschweren
#Einbürgerung #Ausländer #falscheAngaben #Gesetzentwurf #Ausweis #Asyl

Das Innenministerium will die Einbürgerung für Ausländer erschweren, die bei ihrer Einreise falsche Angaben gemacht haben․ Im Fokus stehen Namens- und Herkunftsangaben․

Recht auf Homeoffice: Union legt Gegenentwurf zu Plänen von Arbeitsminister Heil vor
#mobileArbeit #Bundesarbeitsministerium #Unionsfraktion #CDU #CSU #HubertusHeil #ThomasHeilmann #Gesetzentwurf #Konferenztechnik #Arbeitsrecht #Arbeitszeit #Arbeitsplatz #Büroorganisation #SPD #Netflix #HubertusHeil #ThomasHeilmann

Wer im Homeoffice arbeitet, soll dem Entwurf zufolge den Breitbandanschluss steuerlich absetzen und in einen Co-Working-Space ausweichen können․ In einem Punkt drohen Konflikte mit der SPD․

Inkassokosten: Verbraucher werden bei Mahngebühren entlastet
#Mahngebühren #Bundestag #Gesetzentwurf #Koalition #Schulden #Rechtsgebiet #Kredit #CDU #SPD

Bei Kleinforderungen darf die Inkassobranche im neuen Jahr nur noch geringere Gebühren in Rechnung stellen․ Die Koalition verständigt sich auf einen Kompromiss․

Ressourcenschutz: EU-Kommission legt erstmals Recyclingziele für Batterien fest
#Recycling #Lithium #Blei #Nickel #Kobalt #EUKommission #Gesetzentwurf #Rohstoffe #Nachhaltigkeit #Elektroauto #Autotechnik #Umweltmanagement #KBA #dieGrünen #SvenGiegold #Abfallwirtschaft #MetallundErz #Rohstoffmarkt

Vor einem Jahr wurde der Green Deal vorgestellt, jetzt geht es an die Umsetzung: mit den Nachhaltigkeitskriterien bei der Entsorgung von Batterien․

Analyse: Frauen in der Führung: Wo der Veränderungsbedarf in deutschen Unternehmen groß ist
#MDax #Vorstände #Aufsichtsräte #Dax #MDax #SDaxundTecDax #Gesetzentwurf #FührungspositionenGesetz #Frauen #Führung #Frauenmanagement #VorstandundAufsichtsrat #FamilieundBeruf #Unternehmensführung #Studie #ManagerFührungskraft #HorvathundPartner #SpencerStuart

Die geplante Frauenquote für Vorstände wird nur wenige Unternehmen betreffen․ Eine aktuelle Auswertung zeigt, in welchen Bereichen Firmen besonders Nachholbedarf haben․

Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
#Hinweisgeber #EURichtlinie #Gesetzentwurf #Bundesjustizministerin #ChristineLambrecht #SPD #GroßeKoalition #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Kriminalität #Datenschutz #Arbeitsrecht #Strafrecht #InnereSicherheit #Wirtschaftskriminalität #Bundesjustizministerium #BaFin #Wirecard #ChristineLambrecht

Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern․