Datenschutz: Der Staat greift im Kampf gegen Corona nach immer mehr Macht
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In der Coronakrise werden Bürgerrechte eingeschränkt․ Die Bedenken gegen die weiteren Befugnisse nehmen zu – und reichen bis in die Koalition hinein․

Interview: Justizministerin Lambrecht: „Der Staat steht bereit, sich an Unternehmen ganz zu beteiligen“
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Die Bundesjustizministerin spricht über Mietrecht, drohende Firmenpleiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten der Coronakrise․

Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
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Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen․

Anti-Corona-Maßnahmen: Spahn befeuert Debatte um Handy-Ortung zur Corona-Eindämmung
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Die Nutzung von Handydaten zur Corona-Eindämmung ist doch nicht vom Tisch․ Gesundheitsminister Spahn hält daran fest – und erhält plötzlich breite Rückendeckung․

Philosoph Julian Nida-Rümelin: „Wir halten den Shutdown nicht über Monate durch“
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Der Philosoph fordert ein „möglichst rasches“ Ende des Shutdowns․ Er plädiert dabei für den Einsatz von Tracking-Apps․ Zudem spricht er sich für Coronabonds aus․

Wolfgang Schäuble: „Dem Schutz von Leben in der Corona-Krise kann nicht alles untergeordnet werden“
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Der Bundestagespräsident positioniert sich in der Debatte um Einschränkungen der Grundrechte․ Das Recht auf Leben könne nicht über allem stehen․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Coronakrise: Freiberufler fordern zeitliche Begrenzung der Corona-Einschränkungen
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Der Bundesverband der Freien Berufe sieht sich durch die Coronakrise doppelt gefordert․ Der Spitzenverband hat daher klare Erwartungen an die Regierung․

Coronakrise: Spahn will mit Fraktionschefs im Bundestag über Pandemie-Notstand beraten
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Die im März verhängte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gibt der Bundesregierung viele Sonderrechte․ Wann endet die Ausnahmesituation?

DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
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Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen․

CSU-Staatsministerin im Interview: Dorothee Bär: „Corona hat der Digitalisierung dringend notwenigen Schub gegeben"
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Die Corona-Warn-App ist vor gut zwei Wochen gestartet․ Die Politikerin begrüßt den damit verbundenen Fortschritt der Digitalisierung – auch wenn sie sich andere Umstände gewünscht hätte․

Kampf gegen Corona: Corona-Warn-App: Nutzen der Anwendung wird noch nicht deutlich
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Seit Mitte Juni ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung verfügbar․ Was sie gebracht hat, lässt sich kaum ermitteln – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen․

Kampf gegen Corona: Corona-Warn-App: Nutzen der Anwendung nur schwer ermittelbar
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Bislang sind 300 Corona-Infektionen per Warn-App gemeldet worden․ Der tatsächliche Nutzen der Anwendung ist aber nur schwer ermittelbar - aus Datenschutzgründen․

Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․

Debatte in Pandemie-Zeiten: Datenschutz 2021: „Alle unsere Grundrechte stehen unter Druck“
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Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen․ Als Beispiel nennen sie die Diskussion über die Corona-Warn-App․

Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab
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Der Vorschlag des Bundesaußenminister Heiko Maas stößt auf Widerstand․ Er forderte in der BILD, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen․