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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs : Union und SPD einigen sich auf Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch
#Abmahnungsmissbrauch #Gesetz #SPD #CDU #Urheberrecht #UnlautererWettbewerb

Nach Monaten soll nun das Gesetzesvorhaben zur Eindämmung von Abmahnungsmissbrauch auf den Weg gebracht werden․ Das Gesetz soll vorrangig kleine und mittlere Unternehmen schützen