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Staatshaushalt: Bundesbank: Staatlicher Überschuss geht im laufenden Jahr zurück
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Der Staat spart vermehrt Zinskosten ein und führe einen lockeren Fiskalkurs․ Das senkt nach Ansicht der Bundesbank den Überschuss des Staatshaushaltes
Bundeshaushalt: Mehr als ein Fünftel der Bundesinvestitionen fließt ins Ausland
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Knapp neun Milliarden Euro investiert der Bund nicht direkt in Deutschland․ Der Koalitionsausschuss verhandelt unterdessen über weitere Milliardeninvestitionen
Konjunktur: Ökonomen verlangen gigantisches Investitionsprogramm gegen die Rezession
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Die Institute von Wirtschaft und Gewerkschaften fürchten eine große Depression wie in den 30er Jahren․ Als Gegenmittel fordern sie massive Modernisierungs-Investitionen
Empfehlungen: EU-Kommission: Deutschland muss mehr gegen die Investitionsschwäche tun
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Die EU-Kommission hat ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Staaten veröffentlicht․ Wer sie ignoriert, könnte bei den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds leer ausgehen
Rettungsschirm: Scholz warnt vor fehlender Entlastung der Kommunen – „Unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“
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Olaf Scholz verteidigt seinen Schutzschirm für klamme Kommunen․ Der Finanzminister fürchtet, dass öffentliche Investitionen einbrechen könnten
Coronakrise: Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor: Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend
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Die Grünen präsentieren einen Wiederaufbauplan․ Zukunftsbranchen sollen gefördert, die ökologische Modernisierung der Industrie vorangebracht werden
Coronakrise: „Wir brauchen neue Antworten“ – Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor
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Die Grünen wollen Zukunftsbranchen fördern und die ökologische Modernisierung der Industrie voranbringen․ Staatliche Hilfen soll es nur unter Bedingungen geben
Klimaschutz: Schulze hofft auf Schub für Verkehrswende durch Konjunkturpaket
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobt die Unterstützung für die Mobilität im neuen Konjunkturpaket․ Auch über die Kaufprämie für E-Autos ist sie erfreut
EIB-Präsident Hoyer: Europäische Investitionsbank verlangt mehr Kapital für Wiederaufbau
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Die EU-Hausbank soll beim Wiederaufbau eine Schlüsselrolle spielen․ Ohne eine Kapitalerhöhung sei das nicht möglich, warnt EIB-Präsident Werner Hoyer
Nachhaltige Infrastruktur: Privatwirtschaft bietet sich Kommunen als Investitionspartner an
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Die Bauindustrie, die Versicherungswirtschaft und die öffentlichen Banken Deutschlands machen sich für eine „Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ stark
Gewerkschaftsforderungen: Verdi will Schuldenbremse abschaffen und Vermögensteuer einführen
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Die Dienstleistungsgewerkschaft plädiert für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik: Investitionen sollen mit Krediten finanziert und Steuern für Vermögende erhöht werden
Wagniskapital: Start-ups: Mehr als halbe Milliarde Euro Corona-Hilfen bewilligt
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Die KfW hat inzwischen 28 Hilfsanträge von Wagniskapitalfonds bewilligt․ Insgesamt gingen 75 Anträge im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro ein
Coronakrise: Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Bund
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Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, das sorgt bei den Städten für massive Finanzprobleme․ Der Bund hat bereits eine Unterstützung beschlossen Doch reicht das?
Bundeshaushalt: FDP-Kritik: Kaum echte Investitionen im Haushaltsplan 2021
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Nur ein Bruchteil der Investitionssumme von 55,2 Milliarden Euro fließen direkt in digitale Infrastruktur․ Die FDP zieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung
Coronakrise: DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe
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Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab․ Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln
Netzbetreiber: Energiewende macht neue Milliarden-Investitionen in Stromnetz notwendig
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Der Kohleausstieg erfordert bessere Leitungen․ Allein Amprion will in den kommenden zehn Jahren 24 Milliarden Euro investieren – neun Milliarden mehr als bisher geplant
Kommunale Finanzen: Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
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Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen․ In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein․ Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe
Debatte um Staatsausgaben: DIW-Studie: Öffentliche Investitionen sind ein Segen für die Konjunktur
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Laut einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie befeuert ein aktiver Staat private Investitionen․ Minister Scholz sieht sich bestätigt
Schulden: Olaf Scholz drängt auf weitere Entlastung für Kommunen
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Der SPD-Kanzlerkandidat will eine „Stunde Null“ für finanzschwache Kommunen․ Scholz verweist auf erhebliche Zukunftsinvestitionen, die nötig seien
Grundgesetzänderung: „Da wird sich niemand von uns bewegen“ – Union verteidigt Schuldenbremse, SPD zeigt sich offen
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Der Vorstoß aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand․ Auch der neue CDU-Chef Laschet positioniert sich