Große Koalition: SPD-Politiker Weil: Wir machen einen Wechsel an der Regierungsspitze nicht mit
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Die GroKo sei nach Auffassung von SPD-Politiker Weil mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden․ Diese habe den Aufbau der GroKo erst ermöglicht․

Führrungsstreit: Baerbock: CDU muss für EU-Ratspräsidentschaft Stabilität wahren
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor Unruhe․ Die CDU müsse für eine stabile Regierung sorgen․

Klagerechte: Unions-Wirtschaftsflügel nimmt wegen Tesla Umweltverbände ins Visier
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Der Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände bei Berlin ruft die Politik auf den Plan․ Auch Wirtschaftsverbände sehen Handlungsbedarf․

Corona-Pandemie: Deutschland stellt besseres EU-Krisenmanagement ins Zentrum seiner Ratspräsidentschaft
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Digitales Frühwarnsystem, bessere Prognosen und mehr Kommunikation: So sieht der Kampf gegen Corona unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft aus․

Brief an die Kanzlerin: Verbände fordern zukunftsfesten und solidarisch gestalteten Wiederaufbau
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Am Freitag beginnen in Brüssel Verhandlungen über die Zukunft Europas․ Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen setzen sich für eine enge Ausrichtung der Hilfsgelder am Green Deal ein․

Pandemie: „Wildwuchs an Corona-Apps“ erschwert den Kampf gegen Covid-19 in der EU
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In Europa gibt es unterschiedliche Corona-Warn-Apps, die bislang nicht kompatibel sind․ Die Politik ist mit Blick auf die Urlaubssaison alarmiert․

EU-Ratspräsidentschaft : Deutsche Industrie warnt vor Insolvenzwelle
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Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft mahnt die Wirtschaft eine schnelle Einigung beim Wiederaufbaufonds an: „Business as usual“ dürfe es nicht geben․

Essay: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Sieben Gründe für Zuversicht
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Zu Beginn der Coronakrise enttäuschte Europa․ Es spricht aber alles dafür, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Wende bringt․ Ein Essay․

Treffen in Meseberg: Merkel: „Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig“
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Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland․ Es ist ihr wichtigster Verbündeten für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft․

Coronakrise: Wiederaufbauplan für Europa: Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel
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Deutschland hat an diesem Mittwoch den EU-Ratsvorsitz übernommen․ Im Bundestag macht die Kanzlerin deutlich, dass die Positionen beim Wiederaufbauplan noch weit auseinanderliegen․

SPD- und DGB-Chef im Interview: „Da hab ich ihm gesagt: Das war nicht in Ordnung, Reiner“
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In einem Doppelinterview sprechen Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann über ihre Differenzen bei der Auto-Kaufprämie․ Die Chefs von SPD und DGB betonen aber auch Gemeinsamkeiten․

Coronakrise: Automobilindustrie fordert von der EU schnelle Finanzhilfen
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Der VDA fordert von der EU schnelle Finanzhilfen beim geplanten Wiederaufbaufonds․ Außerdem einen stärkeren Einsatz für Freihandelsabkommen․

Coronakrise: „Viele Unternehmen können nicht so lange durchhalten“ – VDA fordert schnelle EU-Hilfen
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Die Automobilindustrie sorgt sich wegen des Zeitplans für die Finanzhilfen der EU․ Gerade für Zulieferer könnte das Geld zu spät kommen, warnt VDA-Präsidentin Müller․

EU-Gipfel: Verhandlungen über Corona-Wiederaufbaupaket: Regierungschefs nähern sich an
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EU-Ratspräsident Michel hat es geschafft, einen ersten Streitpunkt abzuräumen․ Ob es bei dem Gipfel aber eine einvernehmliche Einigung geben wird, ist weiterhin offen․

Streit um Ostsee-Pipeline: EU-Kommission: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 verstoßen gegen Völkerrecht
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Brüssel will sich nicht von Washington in die europäische Energiepolitik reinreden lassen․ Minister Maas macht seine Position in Russland klar․

EU-Haushalt: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden
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Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․