Innovationen: Huawei erobert Spitzenplatz in europäischer Patentstatistik zurück
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Chinesische Unternehmen melden derzeit besonders viele Erfindungen an․ Siemens reicht zwar mehr Patente ein, fällt aber auf den fünften Platz zurück․

Wettbewerbsverstöße: Milliardenstrafe für Apple in Frankreich
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Apple soll in Frankreich illegale Absprachen mit Großhändlern getroffen haben․ Das kostet den Technologiekonzern nun 1,1 Milliarden Euro․

Coronavirus: Suche nach Medikament gegen Covid-19: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen
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Das Gesundheitsministerium hat zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen․ Es kann nun die Nutzung einer Erfindung anordnen․

Geistiges Eigentum: Deutschland fällt bei Weltklassepatenten zurück
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Geht es um international erstklassige Patente, die Innovation und Gewinn versprechen, holt China rasant auf․ Nur in wenigen Branchen spielt Deutschland vorn mit․

Geistiges Eigentum: Deutschland fällt bei Weltklassepatenten zurück – Nur bei 22 Technologien vorne dabei
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Geht es um erstklassige Patente, die Innovation und Gewinn versprechen, holt China rasant auf․ Nur in wenigen Branchen spielt Deutschland vorn mit․

Gegenklage: Google kontert Patentklage von Sonos mit eigenen Vorwürfen
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Der Streit zwischen Sonos und Google nimmt eine neue Form an․ Nun erhebt der Internet-Konzern Vorwürfe gegen den Lautsprecher-Anbieter․

Rekord-Steuernachzahlung: EU-Gericht annulliert Strafe für Apple
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Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten․

Patente: Varta und Samsung beenden Streit – und schließen Liefervertrag
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Der Streit um Patentverletzungen zwischen Varta und Samsung ist beigelegt․ In Zukunft wollen beide Unternehmen sogar enger zusammenarbeiten․

Pharmabranche: Sanofi schluckt US-Biotechfirma für 3,7 Milliarden Dollar
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Der französische Pharmakonzern ist auf Expansionskurs: Mit der Übernahme von Principia Biopharma übernimmt Sanofi einen Spezialisten für die Therapie schwerer Immunkrankheiten․

Mobilfunk: Etappensieg für Nokia im Patentstreit mit Daimler
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Der Autobauer Daimler verletzt ein Patent des Netzwerkausrüsters Nokia․ Ein Landgericht hat dieses Urteil gefällt – das noch nicht rechtskräftig ist․

Mobilfunk: Etappensieg für Nokia im Patentstreit mit Daimler
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Der Autobauer Daimler verletzt ein Patent des Netzwerkausrüsters Nokia․ Ein Landgericht hat dieses Urteil gefällt – das noch nicht rechtskräftig ist․

Streit um Mobilfunkpatente: Im Patentkrieg Nokia gegen Daimler steht es 1:1
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Der Netzwerkausrüster erringt vor Gericht einen Etappenerfolg gegen Daimler․ Doch der Autobauer wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot․

Pharmakonzern: Merck winkt Sonderertrag aus Sieg in Patentstreit mit Biogen
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Der Pharmakonzern Merck hat einen Patentstreit gegen den US-Rivalen Biogen gewonnen․ Nun kann er eine Rückstellung von 365 Millionen Euro auflösen․

Geplante Gesetzesänderung: Verhärtete Fronten im Streit über neues Patentrecht
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Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte․ Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?

Zoff um Lizenzgebühren: Landgericht Düsseldorf verweist Patentstreit zwischen Daimler und Nokia an EuGH
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Vor zwei Landgerichten hat sich der Mobilfunkausrüster bereits gegen den Autobauer durchgesetzt․ Ein drittes Verfahren landet jetzt auf europäischer Ebene․

Landgerichtsentscheid: Auto-Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht in Teilen vor den EuGH
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Netzwerkausrüster und Autobauer verklagen sich seit Jahren gegenseitig – es geht um Verkaufsverbote und viel Geld․ Patentinhaber beobachten das genau․