Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
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Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․

Nach Brandner-Abwahl: FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen
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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen umstrittenen Vorsitzenden abgewählt․ Für die Zukunft sollen jetzt die Regeln für solche Fälle klarer gefasst werden․

Digitalklausur der Bundesregierung: IT-Verband Bitkom warnt: Deutschland „kein digitaler Antreiber“
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Laut dem IT-Branchenverband gerät Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen․ Statt immer mehr Warnungen brauche es die Initiative der Regierung․

Antrag: FDP dringt auf stärkere Kontrolle des Kanzleramts
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Die Liberalen stören sich an der Erhöhung des Etats für das Kanzleramt․ Sie wollen zur Kontrolle einen parlamentarischen Ausschuss einrichten lassen․

Zeitungsbericht: Kramp-Karrenbauer auch vor Eintritt in Bundesregierung bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt
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Laut dem „Tagesspiegel“ hat die CDU-Chefin an vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt teilgenommen – lange bevor sie Mitglied der Bundesregierung wurde․

Klimapolitik: FDP: Sind erste klimaneutrale Partei
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Die Bundestagsfraktion der Liberalen hat rund 940 Tonnen CO2 ausgeglichen․ Damit ist sie nach eigenen Angaben die erste klimaneutrale Fraktion․

Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Maßnahmen
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Die Spitzen von Union und SPD beraten an diesem Sonntag im Kanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise․ An Forderungen mangelt es nicht․

Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Pläne
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Die Spitzen von Union und SPD diskutieren an diesem Sonntag, wie die Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise gestützt werden kann․ An Forderungen mangelt es nicht․

Sondersitzung: Nach Teilnahme an umstrittener Demo: Kemmerich lässt Posten im FDP-Bundesvorstand ruhen
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Die Parteiführung der Liberalen geht gegen den Thüringer FDP-Chef vor․ Er habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es․

Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
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Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck․

Bundestagswahl: CSU, FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
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Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen․ Die Union präsentiert in letzte Minute einen Gegenvorschlag․

Nebentätigkeiten: Fall Amthor: FDP fordert Anzeigepflicht für Aktienoptionen
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Der Fall Amthor ruft die FDP auf den Plan․ Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen․ Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten․

Lobbyismus: Fall Amthor: FDP und SPD fordern Anzeigepflicht für Aktienoptionen
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Der Fall Amthor ruft SPD und FDP auf den Plan․ Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen․ Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten․

Anzahl der Sitze im Bundestag: Die Koalition kann sich nur auf Minireform des Wahlrechts einigen
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Union und SPD haben einen Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden, um den Bundestag zu verkleinern․ Die Opposition spricht von einem „Armutszeugnis“․

Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
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Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache․

Eindringlinge im Reichstag: Schäuble lässt nach Störungen rechtliche Konsequenzen prüfen
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Mehrere Abgeordnete waren am Donnerstag von Eindringlingen im Reichstagsgebäude belästigt worden․ Der Vorfall könnte nun ein Nachspiel haben․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․