Zollstreit: Europäischer Gerichtshof soll über Zölle auf Software entscheiden
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Bei der Behandlung von Software gebe es im Zollrecht eine Gesetzeslücke, meint ein Experte. Der EuGH soll jetzt über einen Fall bei BMW entscheiden.

VG Media gegen Google: EuGH sieht Fehler beim deutschen Leistungsschutzrecht
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Die deutschen Verlage müssen im Streit mit Google einen Dämpfer hinnehmen․ Die Bundesregierung hätte das Gesetz der EU-Kommission vorlegen müssen․

VG Media gegen Google: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar
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Die deutschen Verlage müssen im Streit mit Google eine Niederlage hinnehmen․ Die Bundesregierung hätte das Gesetz der EU-Kommission vorlegen müssen․

Emmanuel Macron: Debatte um Urheberrechte: Frankreichs Präsident kritisiert Google
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Suchmaschinen wie Google müssen laut Macron Medienunternehmen für ihre Inhalte bezahlen․ Keine noch so große Firma könne sich über ein Gesetz hinwegsetzen, sagte Frankreichs Präsident․

CDU-Parteitag: Junge Union will keine Uploadfilter und fordert neuen Anlauf bei EU-Urheberrechtsreform
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Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert․ Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun․ Doch in Deutschland formiert sich neuer Widerstand․

Künstliche Intelligenz: USA verschärfen Vorschriften für Export von KI-Software
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Die USA schränken den Export von Software für Künstliche Intelligenz ein․ Damit soll auch verhindert werden, dass China bessere KI-Produkte baut․

Streit um Patente: Lautsprecher-Spezialist Sonos verklagt Google
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Google soll Technologie für den Chromecast Audio beim Soundspezialisten Sonos abgeschaut haben․ Nun könnte der Streit vor Gericht gehen․

US-Spielzeughersteller: Mattel will bis 2030 nachhaltig sein
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Bis zum Jahr 2030 sollen alle Spielzeuge und Verpackungen von Mattel nur noch aus nachhaltigen Stoffen bestehen․ Der Konzern spricht aber auch von einer Gratwanderung․

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht․

Urheberrecht: Justizministerium will Upload-Filter weitgehend vermeiden
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Über die Umsetzung der europäischen Urheberrechtslinie wird seit langem gestritten․ Nun legt die Justizministerin einen neuen Gesetzentwurf vor․

Lizenzverträge: Google kauft erstmals Inhalte bei Zeitungsverlagen ein
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Google will zunächst in Deutschland, Australien und Brasilien Geld für die Präsentation von journalistischen Inhalten ausgeben․ Dazu sollen Lizenzverträge abgeschlossen werden․

BGH-Urteil: Google-Trefferliste: „Recht auf Vergessenwerden“ ist vom Einzelfall abhängig
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Kritische Artikel müssen nicht aus der Google-Trefferliste gelöscht werden, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte überwiegt․

Technische Probleme: Weitreichende Störung bei Google
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Viele Dienste aus dem Google-Reich waren am Montag von einer Störung betroffen․ Youtube und GMail waren kurzfristig nicht erreichbar․ Die Ursachen sind unklar․

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
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Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․