Coronavirus: Bundesdatenschützer sieht durch Spahns Corona-Gesetz die Grundrechte in Gefahr
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Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik․ Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen․

Kommentar: Gegen die Pandemie sollten alle Mittel genutzt werden – auch ein Immunitätsausweis
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Trotz aller berechtigten Einwände: Wir sollten uns einen Immunitätsausweis nicht unüberlegt aus der Hand schlagen lassen․ Manche Befürchtungen sind abwegig․

Coronakrise: Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
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Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten․ Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss․

Pandemie: Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind
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Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden․ Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Bundestag: Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung
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Gesundheitsminister Spahn will die Alltagsbeschränkungen in der Pandemie auf ein festeres rechtliches Fundament stellen․ Das führt zu heftiger Kritik – teils berechtigt, teils wirr․

Pandemie: Hunderte Menschen wollen gegen Corona-Regeln protestieren
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Der Bundestag will an diesem Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen․ Demonstranten haben sich deshalb bereits in Berlin versammelt․

Infektionsschutzgesetz: Lockdown-Paragraf soll im Eildurchgang beschlossen werden – das sorgt für Unmut
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Bundestag und Bundesrat wollen heute die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschließen․ Außerhalb und innerhalb des Parlaments herrscht eine aufgeladene Stimmung․

Infektionsschutzgesetz: Lockdown-Paragraf im Eildurchgang beschlossen – das sorgt für Unmut
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Der Bundestag hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Außerhalb und innerhalb des Parlaments herrscht eine aufgeladene Stimmung․

Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
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Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․

Coronakrise: Geschlossene Schulen und Kitas: Wie Eltern für den Verdienstausfall entschädigt werden
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Die Bundesregierung passt das Infektionsschutzgesetz an den neuen Corona-Lockdown an․ Nicht alle sind mit der Regelung zufrieden․

Geschlossene Schulen und Kitas: Kritik an der Ausweitung des Kinderkrankengeldes: Wer zahlt?
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Eltern sollen nicht stärker als nötig durch geschlossene Schulen und Kitas belastet werden․ Doch Kritik kommt von vielen Seiten: den Gewerkschaften, den Arbeitgebern – und den Krankenkassen․