Mobilfunk: Koalition einigt sich auf großen Plan zum Netzausbau
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Union und SPD wollen Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro verhängen, wenn der Netzausbau zu langsam geht. Und notfalls will der Staat Funklöcher selbst schließen.

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Nach Abstimmung im Bundesrat: Union fordert schnelle Einigung mit Ländern beim Klimapaket
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Der Bundesrat hat mehrere Einzelvorhaben aus dem Paket gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen․ Die CDU fordert Tempo, um wichtige Ziele einzuhalten․

Verkehrskonzern: Union dringt auf neue Bahnreform und rückt von AG als Rechtsform ab
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Die Union will die Deutsche Bahn reformieren․ Auch eine Neustrukturierung des Konzerns wird erwogen․ Doch ob die Politik so mehr Mitspracherecht bekommt, ist unsicher․

Verkehrskonzern: Union dringt auf neue Bahnreform – SPD will Bahn auf Gemeinwohl verpflichten
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Die Union macht sich stark für eine Umwandlung der Deutschen Bahn in eine GmbH․ Die SPD warnt vor „neuer Unruhe“ und fordert erst mal eine Änderung der Bahn-Satzung․

Verkehrskonzern: Union dringt auf neue Bahnreform und will das Unternehmen in eine GmbH umwandeln
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Die Union macht sich stark für eine neue Bahnreform․ Die SPD warnt vor „neuer Unruhe“ und fordert erst mal eine Änderung der Bahn-Satzung․

Infrastrukturausbau: Unions-Fraktionsvize warnt Kohleregionen vor überzogenen Erwartungen
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Der Strukturwandel soll auch mit Bundesmitteln für Infrastruktur gefördert werden․ Vorzugsbehandlung dürften die Regionen jedoch nicht erwarten․

Staatshilfen: Unionsfraktion lehnt die Verstaatlichung der Lufthansa ab
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Die Union ist gegen eine politische Einflussnahme bei der Lufthansa․ Laut Fraktion von CDU und CSU sollte der Staat nur eine stille Beteiligung eingehen․

Mobilität: Große Koalition macht Weg für neue Fahrdienste frei
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Union und SPD wollen Fahrdienste, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, erlauben․ Damit bekommen Anbieter wie Uber Rechtssicherheit․

Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens: Wie sich ein zweites Desaster wie der BER verhindern lässt
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Der neue Hauptstadtflughafen gilt als Synonym für massive Fehlplanung, schlechtes Management und Politikversagen․ Eine Analyse über Gründe und Lehren․

Coronakrise: EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn
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Der Bund will das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wegen der Coronakrise und des Klimaschutzes kräftig aufstocken․ Die EU-Kommission aber zögert․