Rodungsstopp: Gericht weist Klagen von Naturschützern zurück – Tesla darf Wald für Gigafactory roden
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Gericht weist Klagen von Naturschützern zurück: Tesla darf Wald für Gigafactory roden․

Kostenfallen: GroKo streitet über Laufzeiten für Handyverträge
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Ein Mobilfunkvertrag verlängert sich ohne zeitige Kündigung meist um Jahre․ Die Justizministerin will das ändern, doch die Union stellt sich quer․

Neues Gesetz: Große Koalition einigt sich auf Unternehmenssanktionen
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Zwar stand das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität im Koalitionsvertrag, aber zuletzt blockierte die Union den Entwurf․ Nun gab es eine Einigung․

Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
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Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen․

Folgen der Corona-Pandemie: Union lehnt Corona-Schutzschirm für Verbraucher ab
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Verbraucherschützer bringen wegen der Coronakrise weitere staatliche Hilfen für die Bürger ins Spiel․ Die Union winkt ab, die SPD zeigt sich offen für den Vorstoß․

Unternehmenssanktionen: Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bekommt neues Label
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Auf den letzten Metern bekommt das neue Sanktionsrecht für Unternehmen einen neuen Namen verpasst: Nun geht es um die „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“․

Reisebranche: GroKo beerdigt Gutschein-Pläne für Corona-Stornierungen
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Die Koalitionsfraktionen tragen die geplante Gutschein-Lösung nicht mit․ Im Gespräch ist nun eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen․

Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
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Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․

Strafen für Unternehmen: So reagieren Union und SPD auf die Wuttattacke gegen ihre Bußgeldpläne
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Nach dem Protest der Wirtschaft wegen der geplanten Unternehmenssanktionen zeigt sich: Auch die Große Koalition ist sich bei dem Vorhaben alles andere als einig․

Coronakrise: Corona stürzt Mieter in Geldnot – Justizministerium plant weitere Hilfen
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Viele Mieter können vorübergehend ihre Miete nicht zahlen․ Verbraucherministerin Lambrecht will weitere Abhilfe․ Die Union aber stellt sich quer․

Corona-Stornierungen: SPD fordert „spürbare Bußgelder“ gegen Airlines bei ausbleibender Ticket-Erstattung
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Beim Luftfahrt-Bundesamt sind in der Corona-Zeit Hunderte Beschwerden über die Erstattungspraxis der Airlines eingegangen․ Das sorgt auch in der Politik für Unmut․

Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
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Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache․

Kampf gegen Geldwäsche: Schmutziges Geld im Profifußball: Vereine und Spielerberater geraten ins Visier der Politik
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Die EU sieht undurchsichtige Deals im Fußball als Geldwäscherisiko․ In Deutschland sollen die Regeln nun verschärft werden: Müssen Bundesligavereine bald verdächtige Finanzströme melden?

Reaktionen auf RKI-Vorstoß: Hotspots abriegeln? „Verfassungswidrig und unsinnig“ – „Ein allerletztes Mittel“
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Mobilität ist laut Robert Koch-Institut einer der Treiber dieser Pandemie․ Sollten Corona-Hotspots in Deutschland deshalb notfalls abgeriegelt werden? Die Reaktionen․

Facebook, Youtube und Co․: Desinformation und Wahlmanipulation: Koalition will soziale Netzwerke zu Transparenz zwingen
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Die GroKo will die Unternehmen verpflichten, Daten zu Forschungszwecken herauszugeben․ So lasse sich klären, wie viel Schaden Fake News und Hetze verursachen․

Reaktionen auf RKI-Vorstoß: Corona-Hotspots abriegeln? „Verfassungswidrig und unsinnig“ – „Ein allerletztes Mittel“
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Mobilität ist laut Robert Koch-Institut einer der Treiber dieser Pandemie․ Sollten Corona-Hotspots in Deutschland deshalb notfalls abgeriegelt werden? Die Bundesregierung hält das für möglich․

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Maulkorb-Urteil verbannt den DIHK in die Hinterzimmer
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht beim DIHK das große Schweigen․ Und auch andere Kammern rätseln, was sie noch sagen dürfen․

Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․

Verbandsklagerecht : Politik nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier
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Die geplante Tesla-Fabrik wurde schon öfter von Umweltverbänden juristisch angegriffen – auch von solchen, die nicht direkt betroffen sind․ Das ruft die Politik auf den Plan․

Tesla-Gigafactory: Elon Musk lobt GroKo-Vorstoß zum Verbandsklagerecht
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Der Tesla-Chef wundert sich über den Widerstand eines bayerischen Naturschutzvereins gegen seine Fabrik in Brandenburg․ Dass die Politik das jetzt hinterfragt, findet er „sehr sinnvoll“․