Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Kohlehilfe
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Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Der Entwurf bekommt Lob – welches jedoch an Bedingungen geknüpft ist․

Bußgelder: Justizministerium fordert härtere Strafen für Gaffer
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Das Justizministerium legt einen Gesetzesentwurf vor, der das Filmen von Unfallopfern unter Strafe stellt․ Kabinett und Bundestag müssen noch zustimmen․

Gesundheitspolitik: Heil plant Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften
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Arbeitsminister Heil schlägt ein Gesetz vor, das Pflegekräfte per Tarifvertrag besserstellen soll․ Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist möglich․

Bundesregierung: Spiegel: Klimapaket deutlich abgeschwächt
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Am Mittwoch will die Bundesregierung final über das Klimapaket abstimmen lassen․ Offenbar soll der finale Entwurf weniger ambitioniert ausfallen, als erwartet․

Klimapolitik: Regierung beschließt Regeln für CO2-Preis auf Sprit und Heizöl
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Zehn Euro auf eine Tonne CO2 ab 2021 – so lautet der Beschluss des Kabinetts․ Mit dem Gesetzesentwurf werden Benzin und Diesel teurer․

Gesetzesentwurf: Union will Reform der Grunderwerbssteuer verschieben
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Die Reform der Grunderwerbssteuer weist laut der CSU schwere Mängel auf․ Der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz wurde vorerst von der Agenda genommen․

Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo․

Wettbewerb: Wie Fusionen im Mittelstand erschwert werden sollen
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Mit der Erneuerung des Wettbewerbsrechts dürften Fusionen für mittelständischen Unternehmen schwerer werden․ Die Hürden für eine Ministererlaubnis werden dadurch höher․

Nachlass: Niedersachsen möchte Verzeichnis von besitzerlosen Konten
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Über ein Verzeichnis besitzerloser Konten sollen mögliche rechtmäßige Erben Auskunft über das Vermögen von verstorbenen Angehörigen erhalten können․

Fleischindustrie: Heil legt Entwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Schlachtung vor
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Hubertus Heils Gesetzesentwurf sieht schärfere Vorschriften und Kontrollen vor․ Schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wurden in der Vergangenheit oft thematisiert․

Fleischindustrie: Arbeitsminister Heil verbietet Einsatz von Fremdpersonal
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Der Arbeitsminister bringt sein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf den Weg․

Brandbrief: Anwaltschaft lehnt sich gegen geplantes Gesetz zu Unternehmenssanktionen auf
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Natürlich soll der Staat Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität verfolgen, findet die deutsche Anwaltschaft․ Aber nicht so, wie es im neuen Gesetz geplant ist․

Bundesarbeitsminister: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
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Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein․ Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
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Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․