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Gesetz: Regierung will Rüstungsaufträge wohl nicht mehr europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett plant offenbar, die Anschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen․ Dazu bringt die Regierung an diesem Mittwoch wohl ein Gesetz auf den Weg
Verteidigung: Bundesregierung will Rüstungsaufträge künftig nicht immer europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden soll․ Damit soll Sicherheit gewährleistet werden
Bundesregierung: Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts
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CSU-Chef Markus Söder hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Bundesregierung umzubilden․ Man brauche nun eine Aufbruchstimmung, so Söder
Bundesregierung: Söder fordert Umbildung der Bundesregierung, will aber an Scheuer festhalten
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CSU-Chef Markus Söder hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Bundesregierung umzubilden․ Dem wohl umstrittensten Minister stärkt er jedoch den Rücken
Forderungen aus der Union: Bundesregierung lehnt Kabinettsumbildung ab
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Veränderung der Regierungsmannschaft nicht ausgeschlossen․ Kanzlerin Merkel lehnt das nun allerdings ab
Regierungsbildung: Tunesisches Parlament lehnt Kabinett ab – Neuwahlen möglich
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Das Parlament hat die von Ministerpräsident Jemli vorgeschlagene Regierung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt․ Die instabile Lage setzt auch die Wirtschaft unter Druck
CDU-Vorsitz: Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz sollte durch Ministerposten verhindert werden
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Die CDU-Führung soll sich darum bemüht haben, Friedrich Merz von einer Kandidatur für den Parteivorsitz abzuhalten․ Dafür versprach sie ihm einen Ministerposten
CDU-Vorsitz: Wie die CDU-Spitze eine Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz verhindern wollte
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Die CDU-Führung soll sich darum bemüht haben, Friedrich Merz von einer Kandidatur für den Parteivorsitz abzuhalten․ Dafür machte sie ihm ein Versprechen
Coronakrise: Bundesregierung will Ausnahmeregel bei Schuldenbremse ziehen
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Wegen des Hilfspakets für Solo-Selbstständige will die Bundesregierung die Schuldenbremse aufweichen․ So will die Regierung handlungsfähig bleiben
Gesetzesinitiative: Bundesregierung will besser vor Pfändungen schützen
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Die Gesetzesinitiative des Verbraucherschutzministeriums war schon länger geplant, bekommt aber durch die Coronakrise noch mehr Bedeutung
Damianos Kattar : Nach Explosion: Dritter libanesischer Minister legt Amt nieder
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Libanons Umweltminister verbindet seine Amtsniederlegung mit einer Attacke gegen die Regierung․ Weitere Minister könnten sich nun abwenden
Neues Kabinett: Ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen soll US-Finanzministerin unter Biden werden
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Investoren begrüßen die Wahl von Yellen als neue Finanzministerin․ Sie gilt als brillante und kompromissfähige Ökonomin
Neues Kabinett: Ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen soll US-Finanzministerin werden
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Investoren begrüßen die Wahl von Yellen als neue US-Finanzministerin․ Sie gilt als brillante und kompromissfähige Ökonomin
Wahl: Bundestagswahl soll am 26․ September 2021 stattfinden
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Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss․ Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen
US-Kabinett : Biden will wohl Richter Garland zum Justizminister machen
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Joe Biden hat sich Medien-Berichten zufolge für einen Justizminister entschieden: 2016 wollten die Demokraten Merrick Garland an den Obersten Gerichtshof berufen – und scheiterten
US-Kabinett : Biden will Richter Garland zum Justizminister machen
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Joe Biden hat sich für einen Justizminister entschieden: 2016 wollten die Demokraten Merrick Garland an den Obersten Gerichtshof berufen – und scheiterten
US-Wahlen 2020: Das ist das Wunschkabinett von Joe Biden – Debatte über Amtsenthebung überschattet Neustart
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Das vielfältige Personal der künftigen US-Regierung steht für einen Richtungswechsel․ Biden verspricht ein „Kabinett, das wie Amerika aussieht“․ Doch die Trump-Altlasten wiegen schwer
US-Wahlen 2020: Biden verspricht „Kabinett, das wie Amerika aussieht“ – Debatte über Amtsenthebung überschattet Neustart
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Die Wunschmannschaft ist benannt: Das vielfältige Personal der künftigen US-Regierung steht für einen Richtungswechsel․ Doch die Altlasten der Regierung Trump wiegen schwer
Nach dem Putsch: Myanmars Militär ernennt neues Kabinett – USA bereiten Sanktionen vor
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Nach dem Putsch in Myanmar steht Aung San Suu Kyi erneut unter Hausarrest․ Rufe nach ihrer Freilassung und nach Sanktionen werden lauter
Nordkorea: Kim Jong Un kritisiert eigene Regierung offen
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Nordkoreas Machthaber hat seiner Regierung einen „Mangel an Innovation und intelligente Strategien“ bescheinigt․ Einige Ziele des Fünf-Jahres-Plans seien unrealistisch hoch