Gemeindefinanzen: Viele Kommunen hatten sich gerade erholt – nun droht eine Pleitewelle
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In Städte und Gemeinden brechen wegen der Coronakrise Einnahmen weg․ Der Bund muss wohl auch für sie einen Rettungsschirm aufspannen․

Gemeindefinanzen: In der Krise brechen den Kommunen die Einnahmen weg – es droht die Pleitewelle
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In Städten und Gemeinden brechen wegen der Coronakrise Einnahmen weg․ Der Bund muss wohl auch für sie einen Rettungsschirm aufspannen․

Wohnungsmarkt: Immobilienanstalt des Bundes verkauft mehr Wohnungen an Kommunen
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Etwa zwei Drittel der bundeseigenen Wohnungen gingen an die öffentliche Hand․ Ein Vorkaufsrecht bekommen die Kommunen allerdings längst nicht in allen Fällen․

Kurzarbeit und Arbeitslosengeld: Neue Corona-Hilfen kosten die Arbeitsagentur 2,6 Milliarden Euro
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Die zusätzlichen Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld belasten die BA und entlasten Bund und Kommunen․ Den Arbeitsagenturen steht außerdem mehr Arbeit bevor․

Rettungsschirm: Scholz warnt vor fehlender Entlastung der Kommunen – „Unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“
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Olaf Scholz verteidigt seinen Schutzschirm für klamme Kommunen․ Der Finanzminister fürchtet, dass öffentliche Investitionen einbrechen könnten․

Medienbericht: Konjunkturprogramm soll 75 bis 80 Milliarden Euro kosten
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Laut einem Bericht bleibt die Höhe des Programms unter der von CSU-Chef Söder geforderten 100-Milliarden-Euro-Grenze․ Der Bund soll den größten Anteil übernehmen․

Steuerreform: Mehrheit der Bundesländer prüft eigene Grundsteuer-Berechnung
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Die Bundesländer wollen bei der Neuberechnung der Grundsteuer offenbar unterschiedliche Wege gehen․ Bislang ist allerdings noch kein Gesetz beschlossen․

Coronakrise: Debatte um Konjunktur-Pläne – Was geplant und was umstritten ist
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Einem Bericht zufolge bleibt die Höhe des Programms unter der von CSU-Chef Söder geforderten 100-Milliarden-Euro-Grenze․ Der Bund soll den größten Anteil übernehmen․

Einbrechende Einnahmen: Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften reden über Verschiebung der Tarifrunde
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Die Coronakrise lässt die Einnahmen von Bund und Kommunen einbrechen․ Das erkennen auch die Gewerkschaften – und wollen erst einmal Zeit gewinnen․

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften erwarten harte Tarifauseinandersetzung bei Bund und Kommunen
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Die Coronakrise lässt die Einnahmen von Bund und Kommunen einbrechen․ Die Gewerkschaften wollten deshalb lieber später über Entgelte verhandeln, haben damit aber keinen Erfolg․

Nachhaltige Infrastruktur: Privatwirtschaft bietet sich Kommunen als Investitionspartner an
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Die Bauindustrie, die Versicherungswirtschaft und die öffentlichen Banken Deutschlands machen sich für eine „Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ stark․

Öffentliche Aufträge: Der Bund erhebt keine Daten zur Tarifbindung
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Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge für mehr als 500 Milliarden Euro․ Dabei könnte der Staat die Tariftreue stärker betonen, hat aber keine Daten dazu․

Kommunen: Corona-Krise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
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Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Corona-Krise․ Der Bund hat deshalb Hilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro zugesagt․

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Verdi-Chef Frank Werneke schließt auch Kita-Streiks nicht aus
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Der Gewerkschaftschef lehnt Lohnzurückhaltung in der Tarifrunde ab․ Stattdessen strebt er kürzere Arbeitszeiten an und fordert eine Ausweitung der Kurzarbeitergelds․

Tarifverhandlungen: Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für öffentlichen Dienst
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Den deutschen Kommunen macht die Coronakrise auch finanziell zu schaffen․ Trotzdem fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten nun eine kräftige Gehaltserhöhung․

Carve out: Kommunen wollen BLSK-Sparkasse aus NordLB herauslösen – Land skeptisch
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Der NordLB Mehrheitseigner Niedersachsen reagiert zurückhaltend․ Aus Sicht des Landesfinanzministers ist eine Herauslösung technisch schwierig․

Infrastruktur: Warum das Bädersterben in Deutschland ein Mythos ist
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Bädersterben ist zum Symbol für den Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge geworden․ Die Sache ist nur: Es gibt keine belastbare Datenlage․

Öffentlicher Dienst: Die Gehälter von Krankenpflegern und Sparkassen-Mitarbeitern sind vorentscheidend im Tarifkonflikt
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Für bestimmte Beschäftigtengruppen wird in der Tarifrunde von Bund und Kommunen gesondert verhandelt․ Erst wenn hier ein Ergebnis vorliegt, wollen die Arbeitgeber ein Angebot machen․