Handelsblatt
2.24K subscribers
110K links
Nachrichten, Kommentare, Liveticker, Videos und Streams sowie News aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet ...

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Überwachung: Datenschutzbeauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
#Gesichtserkennung #öffentlicherRaum #Kelber #Grundrechte

Datenschützer Ulrich Kelber hat vor dem Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt․ Es sei ein starker Eingriff in die Grundrechte
Datenschutz: Der Staat greift im Kampf gegen Corona nach immer mehr Macht
#Coronakrise #Grundrechte #Coronavirus #Digitalisierung #Handydaten #JensSpahn #Tracking #Datenschutz #Krankheit #FDP #CDU #SPD #dieGrünen #ARD #CSU #JensSpahn #SaskiaEsken #UlrichKelber #JohannesCaspar

In der Coronakrise werden Bürgerrechte eingeschränkt․ Die Bedenken gegen die weiteren Befugnisse nehmen zu – und reichen bis in die Koalition hinein
Interview: Justizministerin Lambrecht: „Der Staat steht bereit, sich an Unternehmen ganz zu beteiligen“
#SPD #Coronakrise #Verstaatlichung #Grundrechte #Fakenews #AfD #Insolvenzantragspflicht #Mieter #Vermieter #Verbraucherdarlehen #Google #Facebook #Twitter #Interview #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Die Bundesjustizministerin spricht über Mietrecht, drohende Firmenpleiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten der Coronakrise
Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
#Coronavirus #Bundestag #Sofortmaßnahmen #Grundrechte #Bürgerrechte #Krankheit #Rechtspolitik #Wirtschaftspolitik #SPD #FDP #CSU #ChristophDegenhart #TillSteffen #VolkerUllrich #JohannesFechner

Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen
Anti-Corona-Maßnahmen: Spahn befeuert Debatte um Handy-Ortung zur Corona-Eindämmung
#Handyortung #Tracking #Handydaten #Coronakrise #RKI #CDU #SPD #Kelber #Datenschutz #Grundrechte #Bürgerrechte #Krankheit #Zivilschutz #RobertKochInstitut #RWI #FDP #dieGrünen #JensSpahn #LotharWieler #JensZimmermann #UlrichKelber

Die Nutzung von Handydaten zur Corona-Eindämmung ist doch nicht vom Tisch․ Gesundheitsminister Spahn hält daran fest – und erhält plötzlich breite Rückendeckung
Philosoph Julian Nida-Rümelin: „Wir halten den Shutdown nicht über Monate durch“
#Philosoph #Coronakrise #Coronavirus #Beschränkungen #Grundrechte #Handytracking #Krankheit #Interview #Gesellschaftspolitik #Wirtschaftspolitik #Datenschutz #Zivilschutz #Konjunktur #Facebook #Google #JulianNidaRümelin

Der Philosoph fordert ein „möglichst rasches“ Ende des Shutdowns․ Er plädiert dabei für den Einsatz von Tracking-Apps․ Zudem spricht er sich für Coronabonds aus
Wolfgang Schäuble: „Dem Schutz von Leben in der Corona-Krise kann nicht alles untergeordnet werden“
#Coronavirus #Pandemie #Grundrechte #Bundestagspräsident #Krankheit #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #CDU #SPD #Bundesjustizministerium #ARD #WolfgangSchäuble

Der Bundestagespräsident positioniert sich in der Debatte um Einschränkungen der Grundrechte․ Das Recht auf Leben könne nicht über allem stehen
Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Grundrechte #Snowden #NSA #Bundesnachrichtendienst #Nachrichtendienst #Datenschutz #Datenschutzverletzung #ReporterohneGrenzen #PatrickSensburg #KonstantinKuhle #SaskiaEsken

Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden
Coronakrise: Freiberufler fordern zeitliche Begrenzung der Corona-Einschränkungen
#Coronakrise #Coronavirus #Freiberufe #Freiberufler #SPD #Grundrechte #Lockdown #Krankheit #Zivilschutz #Deregulierung #Gesellschaftspolitik #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #MedizinischeDienste

Der Bundesverband der Freien Berufe sieht sich durch die Coronakrise doppelt gefordert․ Der Spitzenverband hat daher klare Erwartungen an die Regierung
Coronakrise: Spahn will mit Fraktionschefs im Bundestag über Pandemie-Notstand beraten
#Pandemie #EpidemischeLage #JensSpahn #Bundestag #Grundrechte

Die im März verhängte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gibt der Bundesregierung viele Sonderrechte Wann endet die Ausnahmesituation?
DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
#Datenschutz #Kelber #Jourova #DIHK #Daten #Kalifornien #Grundrechte #Datenschutzverletzung #Rechtsgebiet #Persönlichkeitsrecht #Informationsmanagement #Rechtspolitik #UlrichKelber #VeraJourova

Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen
CSU-Staatsministerin im Interview: Dorothee Bär: „Corona hat der Digitalisierung dringend notwenigen Schub gegeben"
#CoronaApp #DorotheeBär #CSU #Digitalisierung #DigitalpaktSchule #Grundschule #Datenschutz #DSGVO #Grundrechte #App #Interview #Zivilschutz #Krankheit #Google #CDU #Apple #DorotheeBär #MedizinischeDienste

Die Corona-Warn-App ist vor gut zwei Wochen gestartet․ Die Politikerin begrüßt den damit verbundenen Fortschritt der Digitalisierung – auch wenn sie sich andere Umstände gewünscht hätte
Kampf gegen Corona: Corona-Warn-App: Nutzen der Anwendung wird noch nicht deutlich
#CoronaWarnApp #Datenschutz #Grundrechte #RobertKochInstitut #Downloads #App #Zivilschutz #Krankheit #RobertKochInstitut #Apple #MedizinischeDienste

Seit Mitte Juni ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung verfügbar․ Was sie gebracht hat, lässt sich kaum ermitteln – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen
Kampf gegen Corona: Corona-Warn-App: Nutzen der Anwendung nur schwer ermittelbar
#CoronaWarnApp #Datenschutz #Grundrechte #RobertKochInstitut #Downloads #App #Zivilschutz #Krankheit #RobertKochInstitut #BMG #Apple #JensSpahn #MedizinischeDienste

Bislang sind 300 Corona-Infektionen per Warn-App gemeldet worden․ Der tatsächliche Nutzen der Anwendung ist aber nur schwer ermittelbar - aus Datenschutzgründen
Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
#Verfassungsschutz #Datenschutz #Grundrechte #DSGVO #Spionage #Alibaba #Alipay #Tencent #Wechatpay #Mobike #EuGH #MaxSchrems #Facebook #SafeHarbor #NSA #PrivacyShield #Datenschutzverletzung #Nachrichtendienst #EuropäischerGerichtshof #TencentHoldings #Bytedance #JohannesCaspar #MaxSchrems

Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan
Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
#Großbritannien #EuGH #PrivacyShield #Verbrechensbekämpfung #Datenschutz #Grundrechte #EUKommission #AußenpolitikmitLand #EUMitgliedstaat #Außenwirtschaftspolitik #AußenhandelmitLand #EuropäischerGerichtshof #FDP #Europol #Eurojust #EuropäischeKommission #KonstantinKuhle

Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren
Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
#Infektionsschutzgesetz #Beherbergungsverbot #JensSpahn #AngelaMerkel #MarkusSöder #Ministerpräsidenten #Grundrechte #CarstenLinnemann #ChristianvonStetten #Bürokratieabbau #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #CSU #Bundeswehr #SPD #DeutscherRichterbund #JensSpahn #CarstenLinnemann #MarkusSöder #AngelaMerkel #ChristianBaldauf #GeorgNüßlein #GeorgNüsslein #ChristianvonStetten #ChristophDegenhart #ChristianPestalozza

Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede
Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
#Bundestag #Parlament #Deutschland #Corona #Covid19 #SPD #Auflagen #Maßnahmen #Grundrechte #Grundgesetz #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #JohannesFechner

Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden
Debatte in Pandemie-Zeiten: Datenschutz 2021: „Alle unsere Grundrechte stehen unter Druck“
#CoronaWarnApp #Grundrechte #Datenschutz #RobertKochInstitut #Zivilschutz #App #Krankheit #Konferenztechnik #CDU #SPD #dieGrünen #RKI #JohannesCaspar #StefanBrink #WinfriedKretschmann #MedizinischeDienste

Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen․ Als Beispiel nennen sie die Diskussion über die Corona-Warn-App