Reform: Neues BND-Gesetz sieht sechsköpfigen „Kontrollrat“ vor
#Kontrollrat #Verfassungsschutz #Nachrichtendienst #Rechtspolitik #Bundesverfassungsgericht
Das Kanzleramt legt einen neuen Gesetzesentwurf vor․ Ab 2022 könnte der Bundesnachrichtendienst von einem Kontrollrat beaufsichtigt werden․
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Das Kanzleramt legt einen neuen Gesetzesentwurf vor․ Ab 2022 könnte der Bundesnachrichtendienst von einem Kontrollrat beaufsichtigt werden․