Markenrecht: Online-Shops sollten genau auf das BGH-Urteil gegen Amazon schauen
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Der Radtaschenpionier Hartmut Ortlieb hat sich im Markenrechtsstreit gegen Amazon durchgesetzt. Das BGH-Urteil hat Folgen weit über den konkreten Fall hinaus.

Piaggio: Vespa-Hersteller scheitert mit Klage gegen Modell aus China
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Der Roller von Piaggio und das Fahrzeug von Zhejiang vermitteln laut EU-Gericht einen unterschiedlichen Gesamteindruck․ Es bestehe keine Verwechslungsgefahr․

Chinesischer Mischkonzern: Fosun kauft Namensrechte von insolventer Thomas Cook
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Thomas Cook hatte vor gut einem Monat Insolvenz angemeldet․ Nun hat sich der chinesische Mischkonzern Fosun die Namensrechte des britischen Reiseunternehmens gesichert․

Sportwagenbauer: Im Rechtsstreit um das Design des 911ers scheitert Porsche vor dem EuGH
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Das Luxemburger Gericht hat die beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile nicht zugelassen․ Damit ist der Fall abgeschlossen․

Onlinehändler: EuGH-Generalanwalt: Amazon muss Produkte auf Markenrechtsverletzungen überprüfen
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Internethändler könnten sich laut EuGH-Anwalt nicht aus der Veranwortung ziehen, wenn Produkte gegen Markenrechte verstoßen․ Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet․

EuGH-Urteil: „Balsamico“ aus Deutschland ist rechtens
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Rechtlich geschützte Lebensmittelbezeichnungen sollen die Nachahmung der Produkte verhindern․ Für „Balsamico“ gilt das aber nicht – laut einem Urteil․

EuGH-Urteil: Deutscher Hersteller darf seine Essig-Produkte als „Balsamico“ verkaufen
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Rechtlich geschützte Lebensmittelbezeichnungen sollen die Nachahmung der Produkte verhindern․ Für „Balsamico“ gilt das laut einem Urteil aber nicht․

Muslimische Minderheit: UN-Gericht entscheidet: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen
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Der Internationale Gerichtshof hat im Rohingya-Prozess vorerst entschieden․ Das Land müsse alles tun, um einen Völkermord zu verhindern․

Schmähpreis Plagiarius: Das sind die dreistesten Produktfälschungen des Jahres
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Ob Laptop-Rucksack, Backform oder Rasierer: Wer Markenprodukte nachahmt, verdient auf Kosten anderer․ Die Aktion Plagiarius kürte die frechsten Imitate․

VDMA: Deutsche Maschinenbauer beklagen Milliardenschaden durch Fälschungen
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Der jährliche Schaden liegt laut Branchenverband bei fast acht Milliarden Euro․ Besonders stark verbreitet sei der Handel mit gefälschten Maschinen in China․

Rekord-Steuernachzahlung: EU-Gericht annulliert Strafe für Apple
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Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten․

Schokolade: Quadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt
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Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Quadrat-Monopol des Herstellers zu kippen․ Nun hat der BGH zugunsten von Ritter Sport entschieden․