Haushaltswoche: Bundeshaushalt 2020: GroKo verteidigt Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition
#Bundeshaushalt #SPD #AfD #JohannesKahrs #EckhardtRehberg #OttoFricke #PeterBoehringer #Koalition #HaushaltStaat #Opposition #Wirtschaftspolitik #CDU #FDP #EZB #OttoFricke

Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020․ Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der jüngeren Generation zu wirtschaften․

Abschluss der Haushaltswoche: Bundestag beschließt Rekordhaushalt für 2020
#Bundeshaushalt #SPD #CDU #OlafScholz #Investitionen #Klima #Rüstung #Militär #Ausgaben #CSU #GroKo #Digitalisierung #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Koalition #Finanzplanung #mittelfristige #Staatsverschuldung #OlafScholz

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen․ Unter anderem sollen die Sozialausgaben weiter steigen․

Lohn: Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz
#Mehrals3 #Spitzensteuersatz #Steuerzahler #Steuer #Überschuss #Bundeshaushalt #Einkommensteuer #Steuerpolitik #Steuern #Abgabenquote #LöhneundGehälter #SüddeutscheZeitung

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent․ Dabei bekommen sie kaum mehr Lohn als der Durchschnitt․

Kurzarbeit und Arbeitslosengeld: Neue Corona-Hilfen kosten die Arbeitsagentur 2,6 Milliarden Euro
#Coronavirus #Arbeitslosengeld #Coronakrise #HubertusHeil #BundesagenturfürArbeit #Bundeshaushalt #Kommunen #Arbeitsmarkt #Kurzarbeit #Arbeitslosenversicherung

Die zusätzlichen Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld belasten die BA und entlasten Bund und Kommunen․ Den Arbeitsagenturen steht außerdem mehr Arbeit bevor․

Bundeshaushalt: Bundesregierung will voraussichtlich auch 2021 die Schuldenbremse aussetzen
#OlafScholz #Bundeshaushalt #Steuerschätzung #Steuerausfall #Wirtschaftskrise #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Finanzplanung #mittelfristige #Verfassung #Wirtschaftspolitik #HaushaltLand #Sachverständigenrat #SPD #OlafScholz

Angesichts der gigantischen Steuerausfälle und milliardenschweren Zusatzausgaben wird die Bundesregierung wohl auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen müssen․

Arbeitsmarkt: Wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: Arbeitsagentur rechnet mit 36,2 Milliarden Euro Verlust
#AgenturfürArbeit #Bundeshaushalt #DetlefScheele #Finanzministerium #Haushaltsausschuss #Arbeitsmarkt #Arbeitslosenversicherung #Konjunktur #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #Kurzarbeit #SozialeSicherung #BundesagenturfürArbeit

Die hohe Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird schon in diesem Jahr aufgezehrt sein․ Der Bund muss der Behörde mit Milliardenbeträgen aushelfen․

Coronakrise: Scholz plant dieses Jahr rund 210 Milliarden Euro neuen Schulden
#Bundeshaushalt #Schulden #Neuverschuldung #Bundesregierung #Coronakrise #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Finanzplanung #mittelfristige #Subvention #Wirtschaftspolitik #SPD #BundesagenturfürArbeit #OlafScholz

Die Bundesregierung muss noch mehr Schulden machen als gedacht․ Der zweite Nachtragshaushalt wird ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro umfassen․

Bundeshaushalt: Ministerien wollen 100 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben
#Finanzministerium #Bundeshaushalt #WernerGatzer #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Finanzplanung #mittelfristige #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #WernerGatzer

Für die Aufstellung des Haushalts schreiben die Ministerien lange Wunschlisten: Sie fordern 100 Milliarden Euro und 19․000 Stellen zusätzlich․ Im Finanzministerium ist man verärgert․

Haushaltslöcher und SPD-Misere: Vizekanzler Scholz spricht viel – ohne viel zu sagen
#Vizekanzler #SPD #Finanzminister #Bundeshaushalt #Finanzierungslücken #Schulden #Steuererhöhung

Finanzminister Olaf Scholz setzt beim Schließen der Löcher in der Finanzplanung auf das Prinzip Hoffnung․ Das gilt auch noch für eine andere wichtige Frage․

Förderung: Hamburger Geldregen: Die Hansestadt kassiert relativ viele Bundesmittel ein
#Fördermittel #Bundeshaushalt #OlafScholz #Regionalpolitik #Finanzen #Wirtschaftspolitik #Subvention #Strukturpolitik #Standort #FDP #SPD #HapagLloyd #HelmholtzGemeinschaft #Verkehrsministerium #Airbus #UniversitätHamburg #JohannesKahrs #OlafScholz

Die Hansestadt staubt viele Bundesfördermittel ab․ Pro Kopf übertrifft der Stadtstaat andere Bundesländer um das Vierfache, wie eine Aufstellung zeigt․

Arbeitsmarkt: Jobcenter sehen sich finanziell nicht für die Coronakrise gerüstet
#BundesagenturfürArbeit #Jobcenter #Bundeshaushalt #Verwaltung #Beschäftigte #Zivilschutz #Krankheit #Arbeitsvermittlung #dieGrünen #DeutscherStädtetag #HelmutDedy

In einem Brief an die Regierungsfraktionen fordern die Jobcenter-Personalräte mehr Geld für ihren Verwaltungshaushalt․ Der ist schon seit Jahren auf Kante genäht․

Arbeitsmarkt: Bundesrechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Kurzarbeitergeld
#Kurzarbeit #Kurzarbeitergeld #Bundeshaushalt #Haushaltsausschuss #BundesagenturfürArbeit #Arbeitsmarkt #Beschäftigung #Arbeitgeber #Rechnungshof

In der Coronakrise steigt die Gefahr für den Missbrauch des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld․ Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den Staatshaushalt․

Lockdown: Scholz zu Corona-Hilfen: „Wir können nochmal nachlegen“
#Bundeshaushalt #OlafScholz #Coronakrise #Lockdown #Zivilschutz #Krankheit #HaushaltStaat #Subvention #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #SPD #OlafScholz #Branchenanalyse

Olaf Scholz zeigt sich offen für weitere Finanzhilfen in der Coronakrise․ Und nimmt dafür wohl auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf․

Steuerschätzung: Trotz Mini-Plus: Steuereinnahmen brechen dieses Jahr um 100 Milliarden Euro ein
#Steuerpolitik #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #Haushalt #Bundeshaushalt #Schulden #Coronakrise #Finanzpolitik #HaushaltStaat #Finanzplanung #mittelfristige #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Wirtschaftsministerium #OlafScholz #EckhardtRehberg

Die Steuereinnahmen laufen wieder etwas besser als erwartet․ Die Einbrüche infolge der Coronakrise bleiben jedoch historisch hoch․

Coronakrise: Eine Milliarde Euro für den Luftverkehr: So will der Bund die Flughäfen retten
#Flughäfen #BER #Berlin #München #Düsseldorf #KarlsruheBadenBaden #Stuttgart #Bremen #Luftverkehrsgipfel #Bundeshaushalt #DeutscheFlugsicherung #DSF #Wirtschaftspolitik #Subvention #Strukturpolitik #Flugsicherheit #Lufthansa #FlughafenDüsseldorf #SPD #FDP #CSU #Condor #AndreasScheuer #Luftfahrt

Der Bund will die Länder bei Flughafen-Rettungen unterstützen․ Über die Hilfen hinaus soll eine Strategie entwickelt werden, wie sich die Branche wieder erholen kann․

Kanzleramtschef im Interview: Helge Braun ist zuversichtlich: „Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken“
#Corona #Pandemie #Wirtschaftshilfe #Novemberhilfe #Überbrückungshilfe #Impfen #Bundeshaushalt #Bundesregierung #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Interview #Unternehmensführung #SPD #CDU #HelgeBraun

Helge Braun macht der Wirtschaft Hoffnungen für das nächste Jahr․ Doch auch wenn der Staat Unternehmen durch die Krise helfen kann, wird sie ihm zufolge nicht folgenlos bleiben․

Kanzleramtschef im Interview: Helge Braun kündigt Ende großzügiger Corona-Hilfe an: „Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“
#Corona #Pandemie #Wirtschaftshilfe #Novemberhilfe #Überbrückungshilfe #Impfen #Bundeshaushalt #Bundesregierung #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Interview #Unternehmensführung #SPD #CDU #HelgeBraun

Ab Januar wir nicht mehr pauschal der Umsatz ersetzt, sagt der Kanzleramtschef․ Zugleich macht er der Wirtschaft Hoffnung für 2021 und schließt ein weiteres Konjunkturprogramm nicht aus․