Malaysischer Staatsfonds: 1MDB-Betrugsskandal: Malaysischer Investor muss Immobilien für 700 Millionen Dollar aufgeben
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Wegen Betrugsverdachts ermittelt das US-Justizministerium gegen Malaysias Staatsfonds․ Einen ehemaligen Fondsberater kostet das nun über 700 Millionen Dollar․

Zentralrat der Muslime: CDU-Politiker kritisieren „Rechtsstaat“-Kampagne mit Aiman Mazyek
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sei unpassend für eine „Rechtsstaat“-Kampagne, sagen Unionspolitiker․ Manche Muslimgruppen würden vom Verfassungsschutz beobachtet․

Steuerermittlung: HSBC-Tochter akzeptiert Millionen-Vergleich in USA
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US-Ermittler wollten die HSBC-Tochter wegen Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten zur Rechenschaft ziehen․ Nun hat sie sich auf eine Zahlung von fast 200 Millionen Dollar geeinigt․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
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Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Öffentlichkeitsarbeit: Große Koalition gibt deutlich mehr für PR aus
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Die Große Koalition hat seit 2014 ihre Öffentlichkeitsarbeit erheblich ausgeweitet․ Eine Bundesbeauftragte und zwei Ministerien haben ihre Etats vervielfacht․

Justizministerium: Ministerin Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
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Das Justizministerium hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet․ Unterstützung dürfte Lambrecht vor allem von Bauminister Seehofer erhalten․

Gesundheitspolitik: Justizministerium findet sich mit undifferenzierter Datenfreigabe bei elektronischer Patientenakte ab
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Trotz Bedenken soll die Patientenakte im ersten Jahr nur die Option haben, alle oder keine Daten freizugeben․ Der Gesetzentwurf soll morgen durch das Kabinett abgesegnet werden․

Gesundheitspolitik: Bundesdatenschutzbeauftragter: Regierung verstößt mit geplanter Datenspende gegen Datenschutz
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Nachdem das Justizministerium seine Bedenken abgelegt hat, geht nun der Bundesdatenschutzbeauftragte auf die Barrikaden gegen das Patientendaten-Schutzgesetz, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat․

Pläne des Justizministeriums: Wirtschaftsverbände machen gegen Pläne zu Unternehmensstrafen mobil
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Justizministerin Lambrecht will auch multinationale Konzerne bei Gesetzeswidrigkeiten stärker treffen․ Wirtschaftsverbände sprechen von einer „Todesstrafe“․

Regierungspläne: Unternehmensstrafen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke
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Die Regierung will bei Gesetzeswidrigkeiten hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen․ Wirtschaftsverbände sprechen von einer „Todesstrafe“ und fordern die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhaben․

Strafen für Unternehmen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
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Die Regierung will bei Kriminalität hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen․ Wirtschaftsverbände fordern nun die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhabens․

„The Room Where It Happened“: US-Justizministerium klagt gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch
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Das Buch sollte eigentlich schon im März erscheinen, doch das Weiße Haus stoppte das Vorhaben․ Nun wendet sich das Justizministerium an ein Gericht․

Prozess in Monaco: Der Sieg ist klein, der Schaden groß
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Yves Bouvier hat vor dem Gericht in Monaco recht bekommen․ Doch die vielen anderen Klagen und Verfahren haben sein Geschäftsmodell in Mitleidenschaft gezogen․

Technologiekonzern: US-Justizministerium will angeblich heute Kartellklage gegen Google einreichen
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Die Behörde wirft dem weltweit größten Anbieter von Suchmaschinen Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Die Klage wurde bereits seit Längerem erwartet․

Technologiekonzern: US-Justizministerium wird wohl heute Kartellklage gegen Google einreichen
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Die Behörde wirft dem weltweit größten Anbieter von Suchmaschinen Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Das würde das Kerngeschäft von Google treffen․

Bilanz Barley und Lambrecht: Bilanzregeln, Frauenquote, Firmensanktionen: Das plant das Justizministerium noch
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Das Justizministerium hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Gesetze und Verordnungen – 78 an der Zahl – auf den Weg gebracht․ Bis zur Bundestagswahl stehen weitere Großprojekte an․