Wirtschaftspolitik: Mehrheit der Union fordert ein Ende der staatlichen Eingriffe
#Staatsbeteiligung #CDU #CSU #Lockdown #Wirtschaftspolitik #SPD #Bundesverfassungsgericht #CarstenLinnemann #AngelaMerkel #PeterAltmaier #RalphBrinkhaus #CarstenSpohr
Die Regierung beschneidet Freiheitsrechte, hebelt das Vertragsrecht aus und diskutiert die Verstaatlichung der Lufthansa․ In CDU und CSU finden das viele bedenklich․
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Die Regierung beschneidet Freiheitsrechte, hebelt das Vertragsrecht aus und diskutiert die Verstaatlichung der Lufthansa․ In CDU und CSU finden das viele bedenklich․
Unionsfraktion nicht überzeugt: Heils Grundrente steht immer noch auf der Kippe
#Bundesarbeitsministerium #Bundestag #HubertusHeil #Altersvorsorge #SozialeSicherung #Rentenversicherung #gesetzliche #Sozialleistung #staatliche #Koalition #CDU #SPD #CSU #DGB #BDA #Deutschlandradio #HubertusHeil #AngelaMerkel #CarstenLinnemann #JensSpahn #HorstSeehofer
Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, doch die Unionsfraktion stellt sich quer․ Das bringt auch Merkel in eine schwierige Lage․
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Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, doch die Unionsfraktion stellt sich quer․ Das bringt auch Merkel in eine schwierige Lage․
Unionsfraktion nicht überzeugt: Grundrente erreicht Bundestag – Unionsfraktion probt den Aufstand gegen Merkel
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Die Grundrente kommt am Freitag in den Bundestag, das Gesetz steht aber weiter auf der Kippe․ Die Unionsfraktion lehnt sich gegen die Kanzlerin auf․
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Die Grundrente kommt am Freitag in den Bundestag, das Gesetz steht aber weiter auf der Kippe․ Die Unionsfraktion lehnt sich gegen die Kanzlerin auf․
Energiewende: Ausbau von Ökostrom: GroKo einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern
#Koalition #Energiepolitik #Wirtschaftspolitik #SPD #CDU #CarstenLinnemann #MatthiasMiersch #AlternativeEnergie #Strom #Stromversorgung
Grüne Energie soll schneller und konsequenter vorangetrieben werden․ Union und SPD einigten sich in offenen Punkten und wollen zügig Impulse setzen․
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Grüne Energie soll schneller und konsequenter vorangetrieben werden․ Union und SPD einigten sich in offenen Punkten und wollen zügig Impulse setzen․
Staatshilfen: Grüne und FDP kritisieren Rettungskonzept für Lufthansa hart
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Die Bundesregierung rettet die Airline per Minderheitsbeteiligung․ Den Grünen geht der Staatseinfluss nicht weit genug - der FDP ist er zu viel․
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Die Bundesregierung rettet die Airline per Minderheitsbeteiligung․ Den Grünen geht der Staatseinfluss nicht weit genug - der FDP ist er zu viel․
Zehntausende Betriebe in Gefahr: Insolvenzrecht: Verbände richten fordern Reformen von die Regierung
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In der Coronakrise passen die Rettungspakete nicht für alle Unternehmen․ Wirtschaftsverbände fordern die Regierung nun zum schnellen Handeln auf, um Firmenpleiten zu vermeiden․
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In der Coronakrise passen die Rettungspakete nicht für alle Unternehmen․ Wirtschaftsverbände fordern die Regierung nun zum schnellen Handeln auf, um Firmenpleiten zu vermeiden․
Sachbezüge: Steuerfreie Guthabenkarten werden unattraktiver
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Viele Arbeitnehmer bekommen vom Chef einen Bonus per Prepaidkarte․ Das Bundesfinanzministerium will die Zahl der Akzeptanzstellen deutlich senken․
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Viele Arbeitnehmer bekommen vom Chef einen Bonus per Prepaidkarte․ Das Bundesfinanzministerium will die Zahl der Akzeptanzstellen deutlich senken․
Corona-Wiederaufbaufonds: „Große Risiken“: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Einstieg in Transferunion
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Vertreter von Union und FDP äußern sich kritisch zum Kompromiss․ Unionsfraktionsvize Linnemann mahnt, dass das Geld für Zukunftsprojekte eingesetzt werden muss․
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Vertreter von Union und FDP äußern sich kritisch zum Kompromiss․ Unionsfraktionsvize Linnemann mahnt, dass das Geld für Zukunftsprojekte eingesetzt werden muss․
Haftung: Das Lieferkettengesetz kommt – und wird durch China zum Problem
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Die Bundesregierung will Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten․ Ungeklärt bleibt, wie Unternehmen das effektiv gewährleisten sollen․
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Die Bundesregierung will Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten․ Ungeklärt bleibt, wie Unternehmen das effektiv gewährleisten sollen․
Publizist: Nach frauenverachtendem Artikel: Roland Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab
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Mehrere Politiker empören sich über einen Artikel in „Tichys Einblick“ und lassen deshalb ihre Mitgliedschaft ruhen․ Nun zieht Tichy daraus die Konsequenz․
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Mehrere Politiker empören sich über einen Artikel in „Tichys Einblick“ und lassen deshalb ihre Mitgliedschaft ruhen․ Nun zieht Tichy daraus die Konsequenz․
Umstrittene Äußerungen: Nach frauenverachtendem Artikel: Roland Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab
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Nach scharfer Kritik erklärt der Publizist Roland Tichy seinen Rückzug vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung․ Dafür hat vor allem ein prominentes Mitglied gesorgt․
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Nach scharfer Kritik erklärt der Publizist Roland Tichy seinen Rückzug vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung․ Dafür hat vor allem ein prominentes Mitglied gesorgt․
Lebenshaltungskosten: Corona-Hilfen für Selbstständige: Bloß nicht zum Jobcenter
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Soloselbstständige wollen ihren Lebensunterhalt aus den staatlichen Überbrückungshilfen bestreiten․ Die Union ist offen dafür․ Doch die SPD steht auf der Bremse․
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Soloselbstständige wollen ihren Lebensunterhalt aus den staatlichen Überbrückungshilfen bestreiten․ Die Union ist offen dafür․ Doch die SPD steht auf der Bremse․
„Rechtsform für Verantwortungseigentum“: „Der Ansatz fasziniert mich“ – Politiker äußern sich positiv in Debatte über neue GmbH-Variante
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Führende Köpfe der Regierungsparteien zeigen Sympathien für den Vorschlag einer Verantwortungsgesellschaft․ Dabei müssen sie allerdings noch interne Kritiker überzeugen․
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Führende Köpfe der Regierungsparteien zeigen Sympathien für den Vorschlag einer Verantwortungsgesellschaft․ Dabei müssen sie allerdings noch interne Kritiker überzeugen․
Union: Protestbrief an den Fraktionschef – Der kraftvolle Auftritt des Carsten Linnemann
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Der Fraktionsvize der CDU fordert, dass das von der Koalition versprochene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft endlich eingehalten wird․
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Der Fraktionsvize der CDU fordert, dass das von der Koalition versprochene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft endlich eingehalten wird․
Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․