Wechsel nach Brüssel: Bundesjustizministerin Barleys Bilanz: Jeden Monat ein Gesetz
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel wechseln. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Wechsel nach Brüssel: Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel in EU-Parlament wechseln. Eine Analyse ihrer Leistung.

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Wechsel nach Brüssel: Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel in EU-Parlament wechseln. Eine Analyse ihrer Leistung.

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EU-Urheberrecht: Streit um „Artikel 17“: Bundesregierung findet keine Alternativen zu Uploadfiltern
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Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen․ Doch wie sie ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar․

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
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Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․