Gesetzesinitiative: Bundesregierung will besser vor Pfändungen schützen
#Pfändung #Schulden #Bundesregierung #Kabinett #Gesetz #BMJV

Die Gesetzesinitiative des Verbraucherschutzministeriums war schon länger geplant, bekommt aber durch die Coronakrise noch mehr Bedeutung․

Unternehmenssanktionen: Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bekommt neues Label
#Unternehmenssanktionen #Recht #Gesetz #ChristineLambrecht #SPD #Compliance #Rechtspolitik #Strafrecht #Kriminalität #Wirtschaftskriminalität #Rechtsgebiet #Unternehmensführung #Mittelstand #Korruption #Wirtschaftspolitik #Verbrechensbekämpfung #JonesDay #VW #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #JohannesFechner

Auf den letzten Metern bekommt das neue Sanktionsrecht für Unternehmen einen neuen Namen verpasst: Nun geht es um die „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: So will die Union das deutsche 5G-Netz vor chinesischem Einfluss schützen
#Huawei #CDU #CSU #Union #Gesetz #ITSicherheit #Datensicherheit #Übertragungstechnik #Netztechnik #Datenschutz #Wirtschaftspolitik #SPD #Bundesnetzagentur #Wirtschaftsministerium #ThorstenFrei

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium einen neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit verschickt․ Bis zu dessen Verabschiedung wird es aber noch dauern․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer stärkt die Cyberabwehr
#Mobilfunk #5G #IT #Technologie #Gesetz #Datensicherheit #Computerkriminalität #Übertragungstechnik #Netztechnik #BSI #SPD #Innenministerium #Vodafone #DeutscheTelekom #CSU #Wirtschaftsministerium #HorstSeehofer #BSI

Der Innenminister will die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausweiten․ Der Huawei-Streit bleibt weiter ungelöst․

Sicherheitsgesetze angekündigt: Peking plant Sicherheitsgesetz für autonomes Hongkong
#China #Gesetz #Sicherheit #Autonomie #Demonstration #Menschenrechte #AußenpolitikmitLand #Auslandsinvestition

Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong․ Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für umstrittene Sicherheitsgesetze․

Sicherheitsgesetz: Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
#Hongkong #Sicherheitsgesetz #Autonomie #Volkskongress #Gesetz #Wirtschaftspolitik #Merics

Der Volkskongress hat dem Sicherheitsgesetz zugestimmt․ Es ist ein Eingriff in die Autonomie Hongkongs, Kritiker fürchten das Ende der Autonomie․

Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
#Deutschland #Verfassungsschutz #SPD #CDU #CSU #Gesetz #Überwachung #Fahndung

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․

Beweislastumkehr bei Berliner Polizisten: Länder wollen über umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beraten
#Berlin #Gesetz #Brandenburg #Innenminister #Behörden

Das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz wird hitzig debattiert․ Die Innenminister der Länder beraten nun über künftige Einsätze in Berlin․

Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
#Gesetz #Hass #Hetze #Kriminalität #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #Persönlichkeitsrecht #Strafrecht #dieGrünen #SPD #Bundeskriminalamt #Bundesjustizministerium #JohannesFechner

Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․

M&A: Neues Gesetz erschwert ausländische Übernahmen wichtiger Firmen
#Übernahmen #Ausland #China #Gesetz #Auslandsinvestition #Außenwirtschaftspolitik #Wirtschaftspolitik #Industriepolitik #Außenwirtschaftsrecht #BDI #Merics #Kuka #50Hertz #CDU #FDP #StefanMair

Immer wieder versuchen ausländische Konzerne, deutsche Firmen zu kaufen․ In wichtigen Branchen will die Regierung künftig genauer hinsehen․

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs : Union und SPD einigen sich auf Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch
#Abmahnungsmissbrauch #Gesetz #SPD #CDU #Urheberrecht #UnlautererWettbewerb

Nach Monaten soll nun das Gesetzesvorhaben zur Eindämmung von Abmahnungsmissbrauch auf den Weg gebracht werden․ Das Gesetz soll vorrangig kleine und mittlere Unternehmen schützen․

Beunruhigender Trump-Tweet: Kann ein US-Präsident eine Wahl canceln?
#Tweet #Verschiebung #Wahl #Präsidentschaftswahl #Rechtslage #Kompetenzen #Gesetz #Wahlkampf #Staatsoberhaupt #Krankheit #Wahlergebnis #Regierung #Politiker #Demokraten #Republikaner #DonaldTrump

Donald Trump stellt infrage, ob die Wahl zum vorgesehenen Termin stattfinden soll․ Eine Verschiebung ist unwahrscheinlich․ Aber darum geht es auch nicht․

Versicherungssteuer: Versicherer fürchten hohe Mehrbelastung durch Steuerreform
#Gesetz #Berufsunfähigkeit #Versicherungsaufsicht #GDV #BundderVersicherten #Bundesfinanzministerium #Versicherungswesen #Lebensversicherungen

Durch ein neues Gesetz sollen bestimmte Versicherungsprodukte nicht mehr steuerbefreit sein․ Verbraucherschützer und Versicherer sehen darin ein Bürokratiemonster․

Gesetzesentwurf: Kanzleramt blockiert Anspruch auf Homeoffice
#RechtaufmobilesArbeiten #Gesetz #Heil

Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern․ Doch das Kanzleramt hält den Entwurf nicht für abstimmungsfähig․

Kontoführung: Wie lange müssen Kontoauszüge aufbewahrt werden?
#Kontoauszug #Bank #Kunden #aufbewahren #gesetzliche #Frist #Gesetz #Online #Datenträger #speichern #Paypal #verloren #Zahlungsverkehr #BankgebührundKonto #Vertrieb #PayPal #BankenundKreditinstitute

Bankkunden fragen sich immer wieder, wie lange sie ihre Kontoauszüge aufbewahren müssen․ Die Antwort finden Sie hier․

Digitalisierungsgesetz: Spahn will Medizinsektor beim Datenschutz entlasten
#Gesetz #DVG3 #Digitalisierungsgesetz #Videosprechstunden #Krankenversicherung #gesetzliche #Gesundheitswesen #SozialeSicherung #Datenschutz #AOK #BMG #JensSpahn #MartinLitsch #MedizinischeDienste

800 Millionen Euro sollen Ärzte und Kliniken durch ein neues Gesetz des Gesundheitsministers einsparen․ Die Krankenkassen hingegen müssen erst einmal mehr zahlen․