Schiedsverfahren für Flugzeugbauer: Vertrag verbietet Boeing Absage von Embraer-Übernahme wegen Pandemie
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Eine weltweite Pandemie ist kein Grund für die Auflösung des Übernahmevertrags zwischen US-Flugzeugbauer Boeing und dem brasilianischen Konzern Embraer․ Start eines Schiedsverfahrens․

Sicherheitspolitik: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an
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US-Präsident Donald Trump kündigt offenbar das nächste internationale Abkommen auf․ Ein Vereinbarung über unbewaffnete Beobachtungsflüge soll gekippt werden․

Internet: Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
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Der BGH hat in einem Streit zwischen Gewinnspielanbietern und der Verbraucherzentrale geurteilt․ Cookies müssen Website-Nutzer künftig aktiv zustimmen․

Immobilienverkauf: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern - und können teuer für Verkäufer werden
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Der Bundesgerichtshof hat ein maklerfreundliches Urteil gesprochen․ Danach können die Vermittler drauf pochen, dass Verträge erfüllt werden, wenn keine rechtzeitige Kündigung erfolgte․

Immobilienkauf: Neues Gesetz entlastet Käufer bei Maklerkosten
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Beim Kauf einer Immobilie kann die Maklerprovision sehr teuer werden․ Ein neues Gesetz beteiligt nun die Verkäufer an den Kosten․

Urteil: EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung
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Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen gilt laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht als neuer Vertrag․

Klimaschutz: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Bundesregierung führt Kohle-Kompromiss ad absurdum
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Der Grünen-Politiker kritisiert den Vertrag zwischen Bundesregierung und Betreiber․ Dadurch würde die Energiewende verzögert werden․

Urteil: EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein
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Zwei Rumänen haben mit zwei Banken über Konditionen bereits getilgter Kredite gestritten․ Nun ist klar: Verbraucherschutz ist nicht auf die Dauer des Vertrags beschränkt․

Folgen der Niedrigzinsen: Mehr als ein Drittel aller Sparkassen hat bereits Prämiensparverträge gekündigt
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Verbraucher sollten sich die Vertragsunterlagen im Fall einer Kündigung genau anschauen․ Sie ist in vielen Fällen zulässig, aber keinesfalls immer․

Abgasaffäre: BGH begrenzt Schadensersatz bei manipulierten VW-Dieseln
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Der Bundesgerichtshof sieht unter anderem den Kaufzeitpunkt als entscheidend für Verbraucheransprüche․ Entscheidungen gab es auch bei Zinsforderungen․

Kohleausstieg: RWE will rasche Kompensation für Aus von Kohlekraftwerken
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Der Energiekonzern will den Vertrag zum Kohleaustieg nicht neu aufschnüren․ Dafür erwartet RWE vom Bund eine milliardenschwere Entschädigung․

Großbritannien: Boris Johnson droht mit hartem Brexit
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