Sozialpolitik: GroKo verhandelt bei der Grundrente über Milliardensummen
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Die Koalition strebt einen Kompromiss bei der Grundrente an, der jährlich bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten soll․ Die Union warnt vor Konjunktursorgen․
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Die Koalition strebt einen Kompromiss bei der Grundrente an, der jährlich bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten soll․ Die Union warnt vor Konjunktursorgen․
Klimaschutz: Schwesig erwartet keine Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern findet das Klimapaket wichtig, aber sieht noch zu viele ungeklärte Fragen – vor allem für Kommunen und Länder․
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern findet das Klimapaket wichtig, aber sieht noch zu viele ungeklärte Fragen – vor allem für Kommunen und Länder․
Klimaschutz: Klimapaket: Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht für Kompromiss
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Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet․ Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus․ Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen․
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Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet․ Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus․ Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen․
Windräder: Merkel will von Energiewende betroffene Bürger entschädigen
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Angela Merkel will Bürger in Orten mit neuen Windrädern finanziell besser stellen․ Es gebe eine Kluft zwischen Städtern und Menschen auf dem Land․
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Angela Merkel will Bürger in Orten mit neuen Windrädern finanziell besser stellen․ Es gebe eine Kluft zwischen Städtern und Menschen auf dem Land․
Reaktionen: „Das war eine Zitterpartie, natürlich․ Aber wir können einiges ab“
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Für FDP und AfD war es eine Zitterpartie, die Grünen sehen sich als Anker, die SPD fühlt sich in ihrer Regierungsarbeit bestätigt – und die CDU versteht das Wahlergebnis als Weckruf․
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Für FDP und AfD war es eine Zitterpartie, die Grünen sehen sich als Anker, die SPD fühlt sich in ihrer Regierungsarbeit bestätigt – und die CDU versteht das Wahlergebnis als Weckruf․
Corona-Pandemie: Mecklenburg-Vorpommern führt Maskenpflicht im Nahverkehr ein
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Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi müssen ab Montag einen Mund- und Nasenschutz tragen․ Für den Einkauf im Einzelhandel gilt weiterhin nur eine Empfehlung․
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Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi müssen ab Montag einen Mund- und Nasenschutz tragen․ Für den Einkauf im Einzelhandel gilt weiterhin nur eine Empfehlung․
Schutz vor Corona: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht
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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein․ Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen․
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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein․ Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen․
SPD-Politikerin: Schwesig meldet sich nach erfolgreicher Krebs-Therapie zurück: „Ich bin wieder gesund“
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Erkrankung überwunden․ Rückblickend spricht sie vom „schwersten Kampf“ ihres Lebens․
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Erkrankung überwunden․ Rückblickend spricht sie vom „schwersten Kampf“ ihres Lebens․
Christdemokraten: CDU-Abgeordneter Amthor bezeichnet Arbeit für US-Firma als Fehler
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Philipp Amthor soll Minister Altmaier um Hilfe für ein US-Unternehmen gebeten haben․ Nun gibt er sich selbstkritisch, betont aber, nicht käuflich zu sein․
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Philipp Amthor soll Minister Altmaier um Hilfe für ein US-Unternehmen gebeten haben․ Nun gibt er sich selbstkritisch, betont aber, nicht käuflich zu sein․
Christdemokraten: CDU-Abgeordneter Amthor bezeichnet Arbeit für US-Firma als Fehler – Altmaier will Prüfung einleiten
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Philipp Amthor soll Minister Altmaier um Hilfe für ein US-Unternehmen gebeten haben․ Der Minister will die Vorgänge in seinem Ministerium nun prüfen lassen․
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Philipp Amthor soll Minister Altmaier um Hilfe für ein US-Unternehmen gebeten haben․ Der Minister will die Vorgänge in seinem Ministerium nun prüfen lassen․
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig als Direktkandidatin für Landtagswahl 2021 nominiert
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Manuela Schwesig soll die SPD-Kandidatin bei der Landtagswahl nächsten Jahres werden․ Nun wurde sie vom Kreis Schwerin als Direktkandidatin nominiert․
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Manuela Schwesig soll die SPD-Kandidatin bei der Landtagswahl nächsten Jahres werden․ Nun wurde sie vom Kreis Schwerin als Direktkandidatin nominiert․
Coronavirus: Manuela Schwesig verteidigt Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern
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Auch in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Meinungen zur Maskenpflicht auseinander․ Die Ministerpräsidentin pfeift ihren Wirtschaftsminister zurück․
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Auch in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Meinungen zur Maskenpflicht auseinander․ Die Ministerpräsidentin pfeift ihren Wirtschaftsminister zurück․
Lockdown: Ausgangssperren und Lockerungen: Corona spaltet das Land
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Im Süden der Republik häufen sich Verbote wie nächtliche Ausgangssperren․ Im Norden ist die Lage entspannter․ Der Ton aber wird giftiger – auch mit Blick auf Weihnachten․
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Im Süden der Republik häufen sich Verbote wie nächtliche Ausgangssperren․ Im Norden ist die Lage entspannter․ Der Ton aber wird giftiger – auch mit Blick auf Weihnachten․
Coronakrise: Harter Lockdown: Handel befürchtet Milliardenverluste – Bund verspricht Hilfe
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Wegen hoher Corona-Zahlen droht ein harter Lockdown schon vor Weihnachten․ Das würde den Handel hart treffen․ Der Bund will helfen – in kleinem Rahmen․
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Wegen hoher Corona-Zahlen droht ein harter Lockdown schon vor Weihnachten․ Das würde den Handel hart treffen․ Der Bund will helfen – in kleinem Rahmen․
Lockdown-Verlängerung: Regelungen im Überblick: Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?
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Homeschooling, geteilte Klassen, Notfallbetreuung: Die Länder haben keine einheitliche Linie in der Corona-Schulpolitik․ Viele entscheiden erst heute über das weitere Vorgehen․
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Homeschooling, geteilte Klassen, Notfallbetreuung: Die Länder haben keine einheitliche Linie in der Corona-Schulpolitik․ Viele entscheiden erst heute über das weitere Vorgehen․
Nord Stream 2: Fridays for Future will gegen Klimaschutzstiftung für Gaspipeline protestieren
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Mit der Stiftung sollen Bauteile gekauft werden, um die Pipeline fertig zu stellen․ Mecklenburg-Vorpommern sieht im Erdgas eine Brückentechnologie․
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Mit der Stiftung sollen Bauteile gekauft werden, um die Pipeline fertig zu stellen․ Mecklenburg-Vorpommern sieht im Erdgas eine Brückentechnologie․
Geopolitik: Nord Stream 2 AG verschiebt Fertigstellung der Ostseepipeline
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Die Arbeiten an der Ostseepipeline werden abermals unterbrochen․ Das könnte eine Verständigung mit den USA erleichtern, die das Projekt mit Sanktionen bekämpfen․
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Die Arbeiten an der Ostseepipeline werden abermals unterbrochen․ Das könnte eine Verständigung mit den USA erleichtern, die das Projekt mit Sanktionen bekämpfen․
Kampf gegen Corona: Merkel und Ministerpräsidenten verlängern den Lockdown – aber vieles bleibt vage
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Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben vor allem über Kitas und Schulen gestritten․ Der gefundene Kompromiss im Beschlusspapier hat den Konflikt nicht wirklich gelöst․
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Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben vor allem über Kitas und Schulen gestritten․ Der gefundene Kompromiss im Beschlusspapier hat den Konflikt nicht wirklich gelöst․