Verfassungsschutzbericht: Neuem Höchststand: 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland
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Zehntausende Extremisten leben in Deutschland, viele von ihnen sind gewaltbereit. Nun legt der Verfassungsschutz seinen jährlichen Bericht vor.

Verfassungsschutzbericht: 24.100 Rechtsextremisten – In Deutschland rücken die politischen Ränder in die Mitte
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Rechts- und Linksextreme versuchen verstärkt, ihre Positionen salonfähig zu machen. Dabei sind sie teilweise erfolgreich, warnen der Verfassungsschutzpräsident und der Innenminister.

Bundesinnenministerium: 30 rechtsextreme Vorfälle bei Bundespolizei seit 2007
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Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden․ Bei den Vorfällen handelt es sich unter Anderem um das Tragen verfassungswidriger Symbole․

Migration: Innenministerium will neues europäisches Asylsystem
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Mit einem Papier wagt das Ministerium einen neuen Versuch in Sachen europäischer Flüchtlingsverteilung․ Sozialleistungen sollen künftig EU-weit finanziert werden․

Langsame Kontrollen am Flughafen: Langsame Flughafen-Kontrollen: Rechnungshof attackiert Innenministerium
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Die Prüfer sehen in der Politik Versäumnisse bei der Klärung der Frage, wie Sicherheitskontrollen effizienter gemacht werden․ Das Ministerium weist die Kritik zurück․

Öffentlicher Dienst: Seehofer will raschere Digitalisierung der Verwaltung
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Mit dem Ausbau der digitalen Verwaltung will Innenminister Seehofer dem Beamtenmangel begegnen․ Für die 40-Stunden-Woche dämpft er die Erwartungen․

Clearview-Datenbank: FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Geheimdienste
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Das Bundesinnenministerium will über den möglichen Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Nachrichtendienste keine Auskunft geben․ Die FDP will das nicht hinnehmen․

Bewaffnung: Nachfrage nach Kleinen Waffenscheinen steigt weiter an
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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Die Polizei sieht das zumindest teilweise kritisch․

Eindämmung der Pandemie: Koalition streitet über Pflicht zur Corona-App-Nutzung
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Die geplante Corona-Warn-App setzt auf freiwillige Nutzung – das weckt Zweifel an der Effizienz․ Eine gesetzliche Nutzungspflicht aber ist umstritten․

Verfassungsschutzgesetz: Sicherheitsbehörde soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden
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Der Inlandsnachrichtendienst soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste․

Bundesinnenministerium: Zahl neuer geförderter Sozialwohnungen 2019 gesunken
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Gerade in Berlin wurden deutlich weniger neue Sozialwohnungen gefördert, als im Vorjahr․ Mehr waren es in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen․

Nahverkehr: Verkehrsminister: Busse und Bahnen sollen weiterhin fahren – ohne Abstandsregeln für Fahrgäste
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Im Vorfeld des Corona-Gipfels warnen die Minister vor weiteren Einschränkungen․ „Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr“, heißt es vom NRW-Verkehrsminister․

Bus und Bahn: „Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr“ – Verkehrsminister warnen vor weiteren Einschränkungen
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Die Minister wollen verhindern, dass beim Corona-Gipfel neue Maßnahmen für Bus und Bahn beschlossen werden․ Eine Abstandspflicht würde zu einem „faktischen Shutdown“ führen․

Warenverkehr: Spediteure warnen wegen Quarantäneregeln vor Versorgungskollaps
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Die Logistiker sollen auch in der Pandemie die Grenzen passieren und Waren transportieren können․ Doch die neuen Quarantäneregeln könnten die Fahrer ausbremsen․

Gesetzespläne: Viel Bürokratie, wenig Sicherheitsgewinn: Verbände und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz
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Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden․