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Terrorbekämpfung: Razzia wegen Terrorverdachts – vier Männer in Polizeigewahrsam
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In Köln und Düren sind vier Männer wegen Terrorverdachts von der Polizei befragt worden. Es handelt sich dabei aber nicht um Festnahmen.
Terrorbekämpfung: USA rufen zum weltweiten Kampf gegen den IS auf
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Die USA suchen im Kampf gegen den Islamischen Staat nach weiteren Partnern. Das IS-Kalifat sei zwar zerstört, die Marke lebe aber weiter.
Datenschutz: FDP plädiert für „moderate“ Datenspeicherung bei der Terrorbekämpfung
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Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten verstößt gegen das EU-Recht․ Die FDP fordert jedoch Ausnahmen bei dem Verbot
Terrorbekämpfung: CSU-Innenexperte fordert EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung
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Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint ein wichtiger EU-Gutachter․ Die CSU fordert deshalb eine EU-Richtline zu dem Thema