Haushaltswoche: Bundeshaushalt 2020: GroKo verteidigt Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition
#Bundeshaushalt #SPD #AfD #JohannesKahrs #EckhardtRehberg #OttoFricke #PeterBoehringer #Koalition #HaushaltStaat #Opposition #Wirtschaftspolitik #CDU #FDP #EZB #OttoFricke

Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020․ Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der jüngeren Generation zu wirtschaften․

Abschluss der Haushaltswoche: Bundestag beschließt Rekordhaushalt für 2020
#Bundeshaushalt #SPD #CDU #OlafScholz #Investitionen #Klima #Rüstung #Militär #Ausgaben #CSU #GroKo #Digitalisierung #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Koalition #Finanzplanung #mittelfristige #Staatsverschuldung #OlafScholz

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen․ Unter anderem sollen die Sozialausgaben weiter steigen․

Lohn: Immer mehr Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz
#Mehrals3 #Spitzensteuersatz #Steuerzahler #Steuer #Überschuss #Bundeshaushalt #Einkommensteuer #Steuerpolitik #Steuern #Abgabenquote #LöhneundGehälter #SüddeutscheZeitung

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent․ Dabei bekommen sie kaum mehr Lohn als der Durchschnitt․

Kurzarbeit und Arbeitslosengeld: Neue Corona-Hilfen kosten die Arbeitsagentur 2,6 Milliarden Euro
#Coronavirus #Arbeitslosengeld #Coronakrise #HubertusHeil #BundesagenturfürArbeit #Bundeshaushalt #Kommunen #Arbeitsmarkt #Kurzarbeit #Arbeitslosenversicherung

Die zusätzlichen Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld belasten die BA und entlasten Bund und Kommunen․ Den Arbeitsagenturen steht außerdem mehr Arbeit bevor․

Bundeshaushalt: Bundesregierung will voraussichtlich auch 2021 die Schuldenbremse aussetzen
#OlafScholz #Bundeshaushalt #Steuerschätzung #Steuerausfall #Wirtschaftskrise #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Finanzplanung #mittelfristige #Verfassung #Wirtschaftspolitik #HaushaltLand #Sachverständigenrat #SPD #OlafScholz

Angesichts der gigantischen Steuerausfälle und milliardenschweren Zusatzausgaben wird die Bundesregierung wohl auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen müssen․

Arbeitsmarkt: Wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: Arbeitsagentur rechnet mit 36,2 Milliarden Euro Verlust
#AgenturfürArbeit #Bundeshaushalt #DetlefScheele #Finanzministerium #Haushaltsausschuss #Arbeitsmarkt #Arbeitslosenversicherung #Konjunktur #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #Kurzarbeit #SozialeSicherung #BundesagenturfürArbeit

Die hohe Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird schon in diesem Jahr aufgezehrt sein․ Der Bund muss der Behörde mit Milliardenbeträgen aushelfen․

Coronakrise: Scholz plant dieses Jahr rund 210 Milliarden Euro neuen Schulden
#Bundeshaushalt #Schulden #Neuverschuldung #Bundesregierung #Coronakrise #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Finanzplanung #mittelfristige #Subvention #Wirtschaftspolitik #SPD #BundesagenturfürArbeit #OlafScholz

Die Bundesregierung muss noch mehr Schulden machen als gedacht․ Der zweite Nachtragshaushalt wird ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro umfassen․

Bundeshaushalt: Ministerien wollen 100 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben
#Finanzministerium #Bundeshaushalt #WernerGatzer #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Finanzplanung #mittelfristige #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #WernerGatzer

Für die Aufstellung des Haushalts schreiben die Ministerien lange Wunschlisten: Sie fordern 100 Milliarden Euro und 19․000 Stellen zusätzlich․ Im Finanzministerium ist man verärgert․

Haushaltslöcher und SPD-Misere: Vizekanzler Scholz spricht viel – ohne viel zu sagen
#Vizekanzler #SPD #Finanzminister #Bundeshaushalt #Finanzierungslücken #Schulden #Steuererhöhung

Finanzminister Olaf Scholz setzt beim Schließen der Löcher in der Finanzplanung auf das Prinzip Hoffnung․ Das gilt auch noch für eine andere wichtige Frage․

Förderung: Hamburger Geldregen: Die Hansestadt kassiert relativ viele Bundesmittel ein
#Fördermittel #Bundeshaushalt #OlafScholz #Regionalpolitik #Finanzen #Wirtschaftspolitik #Subvention #Strukturpolitik #Standort #FDP #SPD #HapagLloyd #HelmholtzGemeinschaft #Verkehrsministerium #Airbus #UniversitätHamburg #JohannesKahrs #OlafScholz

Die Hansestadt staubt viele Bundesfördermittel ab․ Pro Kopf übertrifft der Stadtstaat andere Bundesländer um das Vierfache, wie eine Aufstellung zeigt․

Arbeitsmarkt: Jobcenter sehen sich finanziell nicht für die Coronakrise gerüstet
#BundesagenturfürArbeit #Jobcenter #Bundeshaushalt #Verwaltung #Beschäftigte #Zivilschutz #Krankheit #Arbeitsvermittlung #dieGrünen #DeutscherStädtetag #HelmutDedy

In einem Brief an die Regierungsfraktionen fordern die Jobcenter-Personalräte mehr Geld für ihren Verwaltungshaushalt․ Der ist schon seit Jahren auf Kante genäht․

Arbeitsmarkt: Bundesrechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Kurzarbeitergeld
#Kurzarbeit #Kurzarbeitergeld #Bundeshaushalt #Haushaltsausschuss #BundesagenturfürArbeit #Arbeitsmarkt #Beschäftigung #Arbeitgeber #Rechnungshof

In der Coronakrise steigt die Gefahr für den Missbrauch des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld․ Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den Staatshaushalt․

Lockdown: Scholz zu Corona-Hilfen: „Wir können nochmal nachlegen“
#Bundeshaushalt #OlafScholz #Coronakrise #Lockdown #Zivilschutz #Krankheit #HaushaltStaat #Subvention #Wirtschaftspolitik #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #SPD #OlafScholz #Branchenanalyse

Olaf Scholz zeigt sich offen für weitere Finanzhilfen in der Coronakrise․ Und nimmt dafür wohl auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf․

Steuerschätzung: Trotz Mini-Plus: Steuereinnahmen brechen dieses Jahr um 100 Milliarden Euro ein
#Steuerpolitik #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #Haushalt #Bundeshaushalt #Schulden #Coronakrise #Finanzpolitik #HaushaltStaat #Finanzplanung #mittelfristige #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Wirtschaftsministerium #OlafScholz #EckhardtRehberg

Die Steuereinnahmen laufen wieder etwas besser als erwartet․ Die Einbrüche infolge der Coronakrise bleiben jedoch historisch hoch․

Coronakrise: Eine Milliarde Euro für den Luftverkehr: So will der Bund die Flughäfen retten
#Flughäfen #BER #Berlin #München #Düsseldorf #KarlsruheBadenBaden #Stuttgart #Bremen #Luftverkehrsgipfel #Bundeshaushalt #DeutscheFlugsicherung #DSF #Wirtschaftspolitik #Subvention #Strukturpolitik #Flugsicherheit #Lufthansa #FlughafenDüsseldorf #SPD #FDP #CSU #Condor #AndreasScheuer #Luftfahrt

Der Bund will die Länder bei Flughafen-Rettungen unterstützen․ Über die Hilfen hinaus soll eine Strategie entwickelt werden, wie sich die Branche wieder erholen kann․