Regierungskrise: Staatsrechtler sieht in Thüringen notfalls den Bund am Zug
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Eine Übergangslösung für die Krise in Thüringen ist passé․ Die Parteien ringen weiter um einen Ausweg․ Gibt es keine Fortschritte, könnte der Bund einschreiten․

Coronakrise: Staatsrechtler: „Heinsberg könnte zum Risikogebiet erklärt werden“
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Das Robert-Koch-Institut sieht Südtirol als Coronavirus-Risikogebiet․ Solche Einstufungen sind auch in Deutschland möglich, meint ein Staatsrechtler․

Pandemie: Corona-Infektion im Bundestag: Staatsrechtler sehen Arbeit des Parlaments nicht gefährdet
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Im Bundestag ist ein Abgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet worden․ Dass der Parlamentsbetrieb dadurch lahmgelegt werden könnte, erscheint aber unwahrscheinlich․

Coronakrise: Bayern prescht mit Beschränkungen vor – Kommt die bundesweite Ausgangssperre?
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Bayern verhängt als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Eindämmung․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Coronakrise: Bayern und Saarland preschen vor: Kommt die bundesweite Ausgangssperre?
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Immer mehr Bundesländer verhängen Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Eindämmung․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Corona-Eindämmung: Schon fünf Bundesländer schränken öffentliches Leben drastisch ein
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Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen verhängen Ausgangsbeschränkungen․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Corona-Eindämmung: Schon sechs Bundesländer schränken öffentliches Leben drastisch ein
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Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg verhängen Ausgangsbeschränkungen․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Corona-Eindämmung: Viele Bundesländer schränken wegen Coronavirus öffentliches Leben weiter ein
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Im Bemühen um die Eindämmung des Coronavirus ordnen mehrere Bundesländer drastische Maßnahmen an․ Staatsrechtler halten sie auch bundesweit für vertretbar․

Coronakrise: Anwälte und Steuerberater wollen als systemrelevant eingestuft werden
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Organe der Rechtspflege fürchten sich vor einer umfassenden Ausgangssperre während der Coronakrise․ Nun will die Zunft auch zu den bedeutsamen Basisdiensten gehören․

Nach Hamburger Urteil zur Ladenöffnung: Corona-Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern gerät in Gefahr
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Die Regeln der Bundesregierung zur Ladenöffnung könnten gekippt werden․ Nun entscheiden die Gerichte, welche Läden wie öffnen dürfen – doch eine Prozesswelle droht․

Corona-Proteste: Politikwissenschaftler Oberreuter: „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“
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Heute wird es wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geben․ Experten und Politiker warnen vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestlern․

Genehmigungsverfahren: Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken
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Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst․ Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier․

Demo gegen Corona-Politik: Berliner Versammlungsverbot landet vor Gericht
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Die Entscheidung des Berliner Senats, eine Demo gegen die Corona-Politik nicht zu genehmigen dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht landen․ Juristen sind sich uneinig․

Corona-Maßnahmen: Kubicki warnt AfD vor Missachtung der Maskenpflicht im Bundestag
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Im Bundestag gilt die Maskenpflicht․ Die AfD will das nicht hinnehmen․ Für den Fall eines Verstoßes droht Bundestagsvizepräsident Kubicki mit Konsequenzen․

Coronakrise: Was Ausgangssperren für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten
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Künftig soll es in Hotspot-Gebieten oder ganzen Bundesländern nächtliche Ausgangssperren geben․ Was bedeutet das für Unternehmen und Mitarbeiter, die auch nachts arbeiten müssen?

Verbandsklagerecht : Politik nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier
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Die geplante Tesla-Fabrik wurde schon öfter von Umweltverbänden juristisch angegriffen – auch von solchen, die nicht direkt betroffen sind․ Das ruft die Politik auf den Plan․

Impfstoffgipfel: Lieferfristen, Zusagen, Not-Wirtschaft: So will die Bundesregierung Tempo beim Impfen machen
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Mehr Impfstoff schneller herzustellen, ist nicht beliebig machbar․ Gesundheitsminister Spahn lehnt staatlichen Zwang ab․ Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfstoffgipfel․